Bundestagswahl 2021
Die Corona-Pandemie hat die Politik sowie die Bürgerinnen und Bürger vor immense Herausforderungen gestellt und der zukünftigen Bundesregierung große Aufgaben hinterlassen. Viele soziale Probleme haben sich weiter verschärft. Was also planen die Parteien für den Kampf gegen Kinder- und Altersarmut? Wie soll unser Renten-, Bildungs- und Steuersystem verbessert werden und wie kann das Pflege- und Gesundheitssystem künftig auf sicheren Füßen stehen?
Damit Wählerinnen und Wähler ihre eigenen Einstellungen mit den sozialpolitischen Positionen der Parteien leichter vergleichen können, hat die Diakonie sechs Wochen vor der Bundestagswahl 2021 wieder ihren "Sozial-O-Mat" gestartet. Mitten im Wahlkampf der großen Parteien und vor dem klassischen "Wahl-O-Mat", der erst am 2. September startet. Das Internet-Angebot der Diakonie zeigt auf, welchen Stellenwert zentrale Fragen der Sozialpolitik und des gesellschaftlichen Miteinanders in einer kommenden Regierung und im Parlament haben werden.
Auf eines der ganz drängenden Themen macht die Diakonie öffentlichkeitswirksam vor der Bundestagswahl aufmerksam: die Pflege.
Sozialpolitik in 20 Thesen
Wie schon zur Bundestagswahl 2017 und zur Europawahl 2019 nimmt der Sozial-O-Mat die programmatischen Aussagen der im Bundestag vertretenen Parteien zu Themen wie Arbeit, Gesundheit, Familie und Kinder oder Migration in den Blick. Nutzerinnen und Nutzer können 20 Thesen mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" bewerten und mit den Positionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, Die Linke, FDP und AfD abgleichen. Dabei wird der Grad der Übereinstimmung mit den Antworten der Parteien errechnet.
Gut 60 Millionen Wahlberechtigte sind am 26. September 2021 zur Bundestagswahl aufgerufen. Aber, so betont der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie: "Nur wer wählt, entscheidet mit über unsere gemeinsame Zukunft in Deutschland." Dabei komme gerade den Weichenstellungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik eine herausragende Bedeutung zu, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie. Es gehe um die Frage, wie soziale Teilhabe aller gelingen und der gesellschaftliche Wandel gestaltet werden könne.
Der "Sozial-O-Mat" bietet für Wähler eine erste Orientierung. Als Instrument der politischen Bildung eignet sich das Angebot auch als guter Ausgangspunkt für lebendige politische Diskussionen zum Beispiel in Schulen, Vereinen oder Kirchengemeinden. Das Tool ist parteipolitisch neutral, eine zentrale Auswertung der Ergebnisse erfolgt nicht.
Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann freut sich auf die Diskussion mit NRW-Landespolitikern.
Diskussionen erwünscht
Zu einer lebendigen politischen Diskussion möchte die Diakonie RWL auch mit einer digitalen Veranstaltung am 2. September beitragen. Unter dem Titel "Die Bundestagswahl im Fokus der Diakonie – Kandidat*innen diskutieren soziale Politik der Zukunft" lädt sie von 16 bis 18 Uhr dazu ein, über YouTube an einer digitalen Podiumsdebatte mit NRW-Landespolitikern der CDU, SPD, FDP und Grünen, die für den Bundestag kandidieren, teilzunehmen und Fragen und Anregungen einzubringen.
Dabei soll es um zukunftsweisende sozialpolitische Themen wie Pflegereform, Klimaschutz, Wohnungsnot, Armut und Familienpolitik gehen. Moderiert wird die Veranstaltung vom bekannten WDR-Journalisten Horst Kläuser.
Text: epd/Redaktion: Sabine Damaschke, Fotos: Diakonie Deutschland
