23. Mai 2019

70 Jahre Grundgesetz

Die Würde des Anderen

Seit 70 Jahren regelt das Grundgesetz unser Zusammenleben. Heute wird es 70 Jahre alt. Am 23. Mai 1949 trat es in Kraft und wurde zur erfolgreichsten Verfassung in der deutschen Geschichte. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie würdigt es als Grundlage einer offenen, vielfältigen und demokratischen Gesellschaft, die es heute zu verteidigen und weiterzuentwickeln gilt. Wir veröffentlichen einen Auszug aus seiner Stellungnahme.

Portrait

Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland (Foto: Thomas Meyer)

Wir feiern heute 70 Jahre Grundgesetz und in diesem Jahr scheint mir dieses Jubiläum aus gutem Grund mehr Raum einzunehmen als an den früheren runden Jahrestagen. Nicht nur der Blick nach Österreich, Rumänien, Ungarn oder Italien und auf Le Pen in Frankreich zeigt, dass die Feinde der offenen Gesellschaft in Europa und in unserem Land wieder Erfolge feiern, die noch vor wenigen Jahren für undenkbar gehalten worden wären.

Manches, was für die berühmten Väter und Mütter als Antwort auf einen Vernichtungskrieg und die systematische Vernichtung der Andersdenkenden und anders Glaubenden, die historische Schuld der Deutschen, schlicht gesetzt war, steht heute zur politischen Disposition und unter populistischem Rechtfertigungsdruck.

Rückzug ins Private

Diakonie kann nur in einer offenen, vielfältigen, demokratisch organisierten Gesellschaft wirklich wirksam werden. Die Menschenfreundlichkeit Gottes, die immer auf der Seite der Schwachen steht, die alle Menschen zu Brüdern und Schwestern erklärt und in Liebe und Gerechtigkeit konkret werden will –  hat nicht nur eine sachliche Nähe zur Demokratie, sie hat mit ihrer inneren Logik den modernen Sozialstaat mit hervorgebracht und gestaltet ihn bis heute mit.

Das Demokratiemodell (und in Österreich bereits das Sozialstaatsmodell) ist heutzutage auf vielfältige Weise herausgefordert. Und zwar weltweit: Nicht nur durch rechts- und linkspopulistische Gruppierungen, sondern auch durch Menschen, die sich aus der Politik und dem öffentlichen Diskurs verabschieden und ins Privatleben zurückziehen. Durch Menschen, die sich nicht informieren und ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen, die sich nicht an den demokratischen Institutionen beteiligen, die sie kritisieren: an den Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Vereinen.

EU-Staatschefs gefährden die Demokratie

Das Demokratiemodell wird heute auch in Europa durch gewählte Präsidenten herausgefordert, die Wahlen missachten, das Recht beugen, die Pressefreiheit beschneiden, Verträge brechen, Minderheiten verfolgen und Mehrheiten für ihre Interessen missbrauchen. Es ist auch durch politische Kampagnen gefährdet, die bewusst auf Halbwahrheiten oder echte fake news setzen. Demokratie weltweit ist herausgefordert durch ökonomisch erfolgreiche politische Systeme, die, wie China, gar nicht daran denken, sich für Demokratie oder Menschenrechte zu interessieren.

Vor diesem Hintergrund, und vor dem Hintergrund der disruptiven gesellschaftlichen Veränderungen, die uns mit der Digitalisierung und dem Klimawandel ins Haus stehen, ist es wichtiger denn je, sich für eine lebendige und zukunftsfähige Demokratie einzusetzen. Es ist dringend notwendig darüber nachzudenken, wie sie lebendig und zukunftsfähig bleibt. In den Parlamenten, den Rathäusern, den Kirchen, der Wohlfahrt, den demokratischen Parteien und den Vereinen.

Grundgesetz

Das Grundgesetz bleibt auf die Zustimmung der Bürger angewiesen, betont Ulrich Lilie.

Rückhalt in der Bevölkerung

Wir lernen neu: Demokratie, wie die in der Bundesrepublik Deutschland, ist nicht selbstverständlich. Auch am 70.Geburtstag bleibt das Grundgesetz auf die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, anders kann es seine Kraft nicht entfalten. Der Staatsrechtler Horst Dreier hat jüngst in der Wochenzeitung "Die Zeit" zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Verfassung nur funktionieren kann, "wenn sie Rückhalt in der Bevölkerung und vor allem bei den Eliten und in den Parteien hat. In Weimar war das der Kern des Problems: Es gab kaum wirkmächtige Unterstützung, nicht der Wirtschaft, nicht des Militärs, nicht der Kirchen, auch kaum im intellektuellen Milieu."

Deutschland im Jahr 2019 ist nicht Weimar. Dennoch scheint mir wichtiger denn je, dass die Vorteile von Demokratie und Sozialstaat, die auf dem Grundgesetz aufbauen, im Alltag, vor Ort ihre Wirkung entfalten und erlebbar werden. Johannes Rau hat das damals, als wir 50 Jahre Grundgesetz feierten, programmatisch formuliert: "Die Kommune ist der Ernstfall der Demokratie." Und frei nach Johannes Rau würde ich sagen: Das Grundgesetz muss in der Kommune konkret werden.

Nachbarschaft mitgestalten

Ob meine Würde geschützt ist, als alter Mensch, als Obdachloser oder Geflüchteter, ob ich meine Meinung sagen kann, auch wenn sie unpopulär ist, ob ich meine Religion ausüben kann, ob das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit für den Rollstuhlfahrer genauso gewährleistet ist wie für die Fußgängerin, ob ich Arbeit und Wohnung finde, ob all das erlebbar ist, entscheidet sich immer vor Ort, da, wo ich mit Anderen zusammenlebe: in meiner Nachbarschaft, die jeder und jede mitgestalten kann. 

Und hier, wünsche ich mir, kommen Diakonie und Kirche, zukünftig mit ihrem Filialnetz ins Spiel: mit Gemeinden und Unternehmen, mit Beratungsstellen und Krankenhäusern, Seniorenheimen, Ambulanten Pflegediensten, Werkstätten, mit Ehe- und Lebensberatung, Wohngruppen, Wohnungslosenhilfe etc. Mit Mitarbeitenden und Klienten, mit Angehörigen und Nachbarn. Wir können das. Denn Diakonie ohne Zuhören und Teilhabe gibt es nicht.

Geist der Kooperation

Diakonie speist schon heute an ungezählten Stellen in unserm Land den Geist der Kooperation, des Umgangs auf Augenhöhe und des Respekts vor der Andersartigkeit der Anderen in die Gesellschaft ein. Das darf noch mehr werden, wir tragen auch Verantwortung dafür. Kooperation heißt das neue Schlüsselwort im nachpopulistischen demokratischen 21. Jahrhundert.

Gemeinsam mit den anderen Trägern der freien Wohlfahrtspflege und den Kräften der Zivilgesellschaft geben wir dem Sozialstaat vor Ort Gestalt – als Schatz und Stütze einer lebendigen Demokratie.

Der Text ist ein Auszug aus dem Blog des Diakonie-Präsidenten.

Ihr/e Ansprechpartner/in
Reinhard van Spankeren

Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

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