4. November 2016

Kundgebung zum Bundesteilhabegesetz

Sparmodell mit fatalen Folgen

Am Montag demonstriert ein Bündnis von Verbänden in Berlin für Änderungen am geplanten Bundesteilhabegesetz. Gleichzeitig wird das Pflegestärkungsgesetz III im Bundestag beraten. Nach derzeitigem Stand verschlechtern die beiden Gesetzentwürfe die Standards für behinderte Menschen. An welchen Stellen sie aus diakonischer Perspektive nachgebessert werden müssen, erläutert Christian Heine-Göttelmann, Vorstand der Diakonie RWL.

Portrait

Christian Heine-Göttelmann

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in deutsches Recht wurde auch von der Diakonie RWL lange gefordert. Jetzt hat die Politik mit dem Bundesteilhabegesetz einen entsprechenden Gesetzentwurf gemacht. Doch die Kritik ist groß und gemeinsam mit anderen Verbänden ruft die Diakonie RWL dazu auf, am Montag dagegen zu protestieren. Warum?

Das Ziel des Gesetzes, die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland umzusetzen, ist absolut richtig und wird von uns sehr begrüßt. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen müssen gestärkt werden. Wir wollen weg vom Prinzip der Fürsorge hin zu gleichberechtigter Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen. Im konkreten Gesetzentwurf zeichnet sich allerdings ab, dass er ein anderes zentrales Anliegen hat, nämlich Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe zu verhindern. Das neue Bundesteilhabegesetz darf kein Sparmodell sein, denn das geht zu Lasten der Menschen mit Behinderungen. Letztlich widerspricht es dann der eigentlichen Intention der UN-Behindertenrechtskonvention, Rechte von behinderten Menschen zu stärken.

Welche konkreten Verschlechterungen durch das neue Bundesteilhabegesetz befürchten Sie?

Der Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes bestimmt, dass Menschen mit Behinderung in fünf von neun Lebensbereichen auf Hilfe angewiesen sein müssen, wenn sie Unterstützungsleistungen bekommen sollen. Diese Hürde ist aus unserer Sicht zu hoch. Im konkreten Fall heißt das nämlich, dass viele psychisch Kranke – deren Zahl in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist – keine Hilfe mehr erhalten. Sie brauchen nur geringe Unterstützung. Das ist manchmal nur eine Stunde pro Woche, um voll am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen zu können. Fällt diese Unterstützung allerdings weg, müssten einige gegebenenfalls in eine stationäre Wohneinrichtung, weil sie ganz alleine nicht klarkommen. Ein weiteres Beispiel sind Hör- und Sehbehinderte, die benötigen auch nur gezielte Unterstützung beim Vorlesen oder Gebärdensprache. Da das nicht Hilfe in fünf Lebensbereichen bedeutet, droht die Hilfeleistung im geplanten Gesetzentwurf wegzufallen. Das stärkt nicht die Rechte von behinderten Menschen, es schränkt sie ein.

Künftig sollen Hilfeleistungen von Menschen mit Behinderungen auch gemeinsam in Anspruch genommen werden können.

Dieses so genannte Zwangspoolen sehen wir sehr kritisch. Mehrere behinderte Menschen teilen sich dann eine Assistenz. Das behindert selbstbestimmte Lebensentwürfe. Individuelle Wünsche können dann nicht mehr so berücksichtigt werden wie bisher. Geht es zum Beispiel ins Fußballstadion, müssen alle zu Borussia Dortmund, auch die Schalke-Fans, um es mal plakativ auszudrücken. Hilfen für Menschen mit Autismus können zum Beispiel nicht gepoolt werden. Sie brauchen aufgrund ihrer Erkrankung vertraute Ansprechpartner.

Proteste im ganzen Land: Betroffene, Angehörige und Diakoniemitarbeitende haben im Oktober vor dem Düsseldorfer Landtag gegen das Bundesteilhabegesetz demonstriert

Im Bundestag wird auch das Pflegestärkungsgesetz beraten. Warum ist das für Menschen mit Behinderungen ebenfalls von Bedeutung?

Menschen mit Behinderungen brauchen Pflege und Teilhabe. Teilhabeleistungen sind Hilfen, die behinderten Menschen helfen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen – etwa, damit sie arbeiten, ins Kino oder zum Chor gehen können. Nach dem neuen Pflegebegriff beinhaltet die Pflege zwar auch Leistungen, die auf Teilhabe abzielen. Allerdings benötigen behinderte Pflegebedürftige eine spezielle Unterstützung, die mit der Pflege nicht abgedeckt werden kann. Daher brauchen sie neben den Pflegeleistungen zusätzliche Teilhabeleistungen. Im neuen Gesetz soll die Pflege nun vorrangig sein. Das muss im Sinne der Betroffenen verhindert werden.

Wie beeinflussen die Gesetzentwürfe künftig das Wohnen von Menschen mit Behinderungen?

Die freie Wahl des Wohnens droht eingeschränkt zu werden. Für Menschen mit Behinderungen wird es schwieriger, in einer ambulanten Wohngruppe zu leben, wenn zukünftig - wie geplant - die Pflege Vorrang vor Teilhabe hat. Die Betroffenen müssten dann selbst nachweisen, dass in ihrem konkreten Fall die Teilhabeleistung Vorrang hat. Konkret befürchten wir Einschnitte für ambulant betreute Wohngruppen. Hier sieht das Pflegestärkungsgesetz III nur eine Pauschale von 266 Euro vor. Menschen mit Behinderungen könnten künftig unnötigerweise an stationäre Einrichtungen verwiesen werden.

Was können die Wohlfahrtsverbände tun?

Wir fordern die Politik auf, die UN-Behindertenrechtskonvention für Menschen mit Behinderungen umzusetzen statt bisherige Standards abzusenken. Deutschland hinkt in weiten Teilen weltweit hinter den anderen Staaten hinterher, was die Umsetzung gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderungen angeht. Die Verunsicherung vor Ort ist groß, was die neuen gesetzlichen Regelungen bedeuten. Grundsätzlich sollten neue Finanzierungsmodelle und Verfahren in der Behindertenhilfe daher erst in Modellprojekten erprobt werden.

Das Gespräch führte Sabine Portmann.

Die Demonstration wird unter anderem vom diakonischen Bundesverband Evangelische Behindertenhilfe e.V. und Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. veranstaltet. Unter dem Motto "Teilhabe – jetzt erst Recht!" findet sie am Montag, 7. November, um 13 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstag statt. 

Ihr/e Ansprechpartner/in
Rudolf Michel-Fabian
Stationäre Pflege
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