23. März 2018

Bundesteilhabegesetz

Weiter Weg zu "Leistungen aus einer Hand"

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist wörtlich zu nehmen: In ganz Deutschland sollen Menschen mit Behinderungen am Leben teilhaben können. Doch so klar und einfach funktioniert das selten. Jeder Mensch mit Behinderung braucht genau zugeschnittene Hilfeleistungen. Die Umsetzung des BTHG in den Ländern ist kompliziert. Der Vorstand des Fachverbandes für Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie der Diakonie RWL sucht deshalb das Gespräch mit der Politik. 

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Der Fachverband Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie lädt NRW-Politiker regelmäßig zum Gespräch ein.

Das Bundesteilhabegesetz soll möglich machen, wofür viele Menschen mit Behinderungen lange gekämpft haben: echte Teilhabe. Konkret kann das so aussehen, dass jemand, der früher aufgrund seiner Behinderung in einem klassischen Heim leben musste, heute die Wahl hat, mit entsprechender Hilfe in der eigenen Wohnung zu bleiben. Oder für das Arbeitsleben übersetzt, dass ihm mit Unterstützung der allgemeine Arbeitsmarkt offen steht.

Wo stehen wir in Nordrhein-Westfalen, wenn es um die konkrete Umsetzung des BTHG geht? Um dieser Frage nachzugehen, lud der Vorstand des Fachverbandes für Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie der Diakonie RWL die Politik zum Gespräch. Die Sozialpolitischen Sprecher von SPD und Grünen kamen der Einladung nach, während die Politiker der Koalition aus Termingründen passen mussten, aber das Gespräch zeitnah nachholen wollen.

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Sehen in der Zuständigkeit der Landschaftsverbände einen "Schritt nach vorn": SPD-Politiker Josef Neumann, Mehrdad Mostofizadeh von den Grünen mit Parteikollege Harald Wölter (v.l.)

Mehr Transparenz für die Betroffenen

Wesentliches Ziel des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des BTHG ist es, dass Menschen mit Behinderungen je nach Lebensphase einen einheitlichen Ansprechpartner für Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. Sie sollen wie "aus einer Hand" erbracht werden.

So ist für Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Kommunalpolitik der Grünen, die Festlegung auf die Landschaftsverbände für die meisten Leistungen ein Schritt zu mehr Einheitlichkeit und damit einer klareren Ausgangslage für die Betroffenen. Aber auch auf kommunaler Ebene muss seiner Ansicht nach noch inklusiver agiert werden zum Beispiel bei der Stadtplanung, "so dass möglichst wenig Assistenz nötig ist und stattdessen möglichst viel Selbstverständliches greift".

Auch Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bewertet die Zuständigkeit der beiden Landschaftsverbände LVR und LWL für Leistungen der Eingliederungshilfe als "Schritt nach vorn". Aber es sei noch nicht ausreichend und vor allem weniger, "als Minister Laumann angekündigt hat", betonte er. Das zeige sich am Beispiel der Schulbegleitung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung.

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Wolfgang Schmidt von der Diakonie Michaelshoven warnt vor einer Überlastung der Landschaftsverbände

Sinnvolle Kontrollen planen

Dagegen warnte Wolfgang Schmidt, Geschäftsführer der Kinder- und Familienhilfe Michaelshoven gGmbH, davor, die Bündelung bei den Landschaftsverbänden nur positiv zu sehen. "Es muss sich erst noch herausstellen, ob sie diesem Mehr an Arbeit - einer qualifizierten Hilfeplanung unter Beteiligung der Kinder, Jugendlichen, Eltern und Leistungserbringer - gewachsen sind. Sonst entstehen noch Kinder zweiter Klasse, nur weil der zuständige Fallmanager überlastet ist." 

Zum Thema "Überprüfung der Leistungen und Einrichtungen" vertrat der SPD-Politiker Neumann den Standpunkt, dass der Staat viel Geld ausgibt und deshalb auch entsprechend kontrollieren darf.

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Hat nichts gegen regelmäßige Kontrollen: Michael Conty von von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel

Überschneidungen vermeiden

Für Michael Conty, Geschäftsführer der von Bodelschwinghsche Stiftungen Bethel und Geschäftsführer des Fachverbandes, gibt es da keine Differenz. "Die Freie Wohlfahrt spricht sich keinesfalls gegen Qualitätsprüfungen aus und setzt sich für eine transparente Erbringung der Leistungen ein", betonte er. Allerdings sollten die Prüfungen nach gewissen Standards erfolgen.

"Außerdem sollte der bürokratische Aufwand möglichst gering gehalten und Doppelprüfungen vermieden werden, indem die Behörden ihre Prüfungen miteinandern abstimmen", ergänzte Katja Alfing, Geschäftsführerin des Fachverbandes. Ihr Kollege Claus Michel, ebenfalls Referent für Behindertenhilfe und –politik bei der Diakonie RWL, hielt das Erarbeiten eines Konzeptes, das die unterschiedlichen Prüfungen regelt, für sinnvoll.

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Werkstattleiter Markus Toepffer will einen angemessenen Lohnkostenzuschuss 

Den Arbeitsmarkt öffnen

Auch die Teilhabe am Arbeitsleben war Gegenstand des Gesprächs. Der Lohnkostenzuschuss, den ein Arbeitgeber für Leistungsminderung erhalte, dürfe nicht auf einem relativ niedrigen Niveau gedeckelt werden, meinte Markus Toepffer, Leiter der Werkstatt eeWerk. "Sonst steht Menschen mit Behinderung nur der Niedriglohnsektor offen." Mit Leistungsanbietern, die Alternativen zu den Werkstätten bieten sollten, zeichne sich der große Wurf noch nicht ab, kritisierte er. Bisher gebe es nicht allzu viele Träger, die sich auf den Weg machten, die noch etwas unklare Leistung mit Leben zu füllen.

Grüne und SPD sind sich einig, dass gerade in den Bereich Teilhabe zur Arbeit mehr investiert werden muss. Positiv sei die durch das BTHG unterstützte Stärkung der Selbstvertretung der Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiteten, hieß es. Die Werkstatträte, Frauenbeauftragten und ihre überregionalen Vertretungen werden immer mehr zu wichtigen Verhandlungs- und Gesprächspartnern.

Im Austausch mit der Politik sprachen die Diakonie-Experten auch die Entwicklung der EUTB an, der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung durch selbst Betroffene. Diese Beratung, die für Menschen mit Behinderung Licht in den Dschungel der Angebote bringen soll, gestaltet sich in der Umsetzung schwierig. Die Bewilligungsbescheide erfolgen teilweise verspätet oder sind so undurchsichtig, dass eine rechtzeitige Aufnahme der Arbeit erschwert wird. 
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Diakonie RWL-Referentin Katja Alfing brachte das Thema Hilfeplanung in die Diskussion ein

Unklare Verfahren 

Katja Alfing lenkte den Blick daher auf BEI NRW, das neue Instrument zur Hilfeplanung. Die Freie Wohlfahrt begrüßt die Einführung als Schritt zu mehr Einheitlichkeit und Transparenz, registriert aber andererseits, dass Unklarheiten  bei der Einführung für Verunsicherung sorgen. Die Politiker versprachen, beide Themen in den Landtag mitzunehmen.

Diakonie und Politik waren sich abschließend darin einig, dass die Umsetzung des BTHG, eine der größten sozialpolitischen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte, umsichtiger Planung und Steuerung bedarf. Die Selbstvertretung der Menschen mit Behinderung dabei einzubinden, helfe zu erkennen, wenn sich Umsetzungen als nicht zielführend erwiesen und verbessert werden müssten, hieß es.

Text: Petra Welzel, Fotos: Christian Carls

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Behinderung und Teilhabe
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