Chancen der Gesetzesänderungen nutzen

Silvia Pöld-Krämer, Professorin an der Fachhochschule Bielefeld, schilderte das Verfahren, mit dem der Bedarf des Einzelnen festgestellt wird. Sie stellte in Frage, ob es wirklich klug sei, anfangs zu eruieren, welche Unterstützung der Mensch mit Behinderung bereits erhält. Dies lenke den Blick direkt auf die Leistungsgewährung und schränke so die Gesamtbetrachtung auf bereits bestehende Leistungen ein.  Werde wirklich offen erhoben, welche Hilfen überhaupt gebraucht würden, so Pöld-Krämer, gelinge es vielleicht aus über Jahre verfestigten Mustern auszubrechen und Unterstützung wirklich neu und personenzentriert – eines der großen Ziele moderner Sozialpolitik - zu planen.

Zugang für Leistungen der Pflegeversicherung muss für alle gelten

Pöld-Krämer kritisierte § 43a SGB XI, der regelt, dass für "Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen" die Pflegekasse lediglich bis zu 266 Euro zahlt. Unabhängig davon, ob dieser Paragraph tatsächlich Bestand haben wird - was Pöld-Krämer anzweifelt -, wird ihrer Meinung nach eine selbstbestimmte Lebensführung für Menschen mit Behinderung auch zukünftig ganz stark von der Unterstützung in den Einrichtungen bzw. Settings, in denen sie leben, abhängen.

Leistungen "wie aus einer Hand"?

Sarah Steinfeld, Juristin der Diakonie RWL, legte dar, inwiefern es aufgrund der geänderten Rechtslage gelingen kann, Leistungen "wie aus einer Hand", transparent und gut ineinander greifend, für den betroffenen Menschen zu erbringen. Zumindest der Gesetzgeber verspricht sich mehr Effektivität und Effizienz durch die Bündelung sämtlicher Belange bei einer Behörde. 

Als wichtig stellte Steinfeld heraus, dass kein Nachrang der Eingliederungshilfe gegenüber der Pflege besteht, sondern der Eingliederungshilfeträger federführend Ansprechpartner für den behinderten Menschen ist. Sind Absprachen zwischen Pflegekasse und Eingliederungshilfe nötig, muss der Betroffene dem zustimmen. Wie sich das Verfahren in der Praxis bewährt, soll eine Evaluation des Prozesses zeigen. Frau Steinfeld wies bereits vorab darauf hin, dass eventuell Flexibilität bei der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen eingeschränkt werde, mehr Bürokratie entstehen könne und die Gefahr bestehe, dass Vereinbarungen zur Kosteneinsparung genutzt werden.

Anja Adler vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) stellte ein demnächst anlaufendes Modellprojekt vor, das sich der Abgrenzung der Begrifflichkeiten und der Leistungsbewilligung zwischen Eingliederungshilfeleistungen und Pflege widmen wird. Im Mittelpunkt werden Menschen stehen, die allein oder in Wohngemeinschaften betreut werden.

Karin Tiesmeyer, Professorin an der Evangelischen Hochschule Bochum, referierte gemeinsam mit ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Katrin Schrooten über eine Befragung zum Thema "Schnittstelle Pflege und Eingliederungshilfe", die im Rahmen eines studentischen Projektes in enger Kooperation mit dem Evangelischen Fachverband Behindertenhilfe und Psychiatrie und der Diakonie RWL entwickelt wurde. 

Im Blickpunkt standen diakonische Träger, bei denen entweder ein unabhängiger Pflegedienst in die Einrichtung kommt oder die einen eigenen Pflegedienst aufgebaut haben, oder die - als dritte Möglichkeit - ein integriertes Modell praktizieren, bei dem die Mitarbeitenden sowohl Pflege als auch Eingliederungshilfe leisten.