23. Juli 2019

Landesrahmenvertrag Bundesteilhabegesetz

Bessere Hilfe, hoher Aufwand

Jetzt geht es an die Umsetzung: Im NRW-Gesundheitsministerium wurde heute der Landesrahmenvertrag zum Bundesteilhabegesetz unterzeichnet. Er gilt für mehr als 100.000 Menschen, die Unterstützung beim Wohnen benötigen und für etwa 70.000 Menschen mit Handicap, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bekommen sollen. Die Diakonie RWL berät und begleitet die Betroffenen, ihre Angehörigen und die Träger der neu gestalteten Eingliederungshilfe.

Es ist ein Jahrhundertwerk der sozialen Sicherung, das Bundesteilhabegesetz (BTHG), mit vollem Namen "Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen". Das BTHG setzt die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention um. Die große Überschrift heißt Inklusion. Die Umsetzungsschritte für Nordrhein-Westfalen sind jetzt im 200 Seien starken Landesrahmenvertrag festgehalten.

An den intensiven Verhandlungen, die seit Januar 2018 geführt wurden, waren die Landschaftsverbände, die Freie Wohlfahrtspflege, die kommunalen Spitzenverbände, privat-gewerbliche und öffentliche Leistungserbringer und erstmalig Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen beteiligt.

Ein Mehr an Teilhabe

Aus Sicht der Diakonie enthält die neue Grundlage für die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen viele positive Elemente. Das Finanzvolumen liegt bei deutlich mehr als vier Milliarden Euro jährlich. "Die Richtung stimmt. Es ist gut und richtig, dass Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, wie und wo sie leben wollen", betont Christian Heine-Göttelmann, Vorstand der Diakonie RWL. "Wichtig ist auch, dass Menschen nun Unterstützung erhalten, die bisher unterversorgt waren."

Auf die diakonischen Träger der Behindertenhilfe komme zwar ein höherer Verwaltungsaufwand zu, vor allem in der Phase der Umstellung, die jetzt anstehe, so Heine-Göttelmann weiter. Wesentlich sei aber das Mehr an Teilhabe für die Betroffenen. "Wir unterstützen unsere Mitgliedseinrichtungen dabei, die komplexe Neuregelung in die Praxis umzusetzen. Und als Diakonie werden wir genau beobachten, ob die Menschen mit Behinderung auch tatsächlich alle Hilfen erhalten, die sie benötigen  – ohne dabei durch ein Übermaß an Bürokratie behindert zu werden", verspricht der Theologische Vorstand.

BTHG Gesamtplanverfahren

Individueller Bedarf entscheidend

Für Menschen mit wesentlichen Behinderungen will das Bundesteilhabegesetz mehr individuelle Freiräume schaffen. Alle Hilfen sollen konsequent an den individuellen Bedürfnissen ausgerichtet werden. Betroffene wählen Einzelbausteine aus den verschiedenen professionellen Hilfs- und Betreuungsangeboten - etwa beim sogenannten "Gesamtplanverfahren", das die Diakonie RWL jetzt in einem Video anschaulich erklärt.

Für jede Person muss ein umfassender, persönlich zugeschnittener Teilhabeplan erstellt werden. Dabei werden die verfügbaren Leistungen in zwei Hilfearten unterteilt, in die Hilfen zum Lebensunterhalt inklusive Unterkunft und in die Fachleistungen, die aufgrund der Behinderung benötigt werden. Die Betroffenen entscheiden zum Beispiel selbst, ob sie alleine, in einer Wohneinrichtung oder etwa in einer Wohngemeinschaft leben wollen. Das BTHG wirkt als Verstärker. Es geht noch mehr heraus aus dem Fürsorgesystem.

Inklusion als Individualisierung

Individualisierung, so hat es der Soziologe Ulrich Beck einmal allgemein zu diesem gesellschaftlichen Megatrend gesagt, bringt "riskante Freiheiten" mit sich. Das gilt auch für die Individualisierung der Behindertenhilfe. Geschlossene Räume öffnen sich, vom "Schonraum" geht es in Richtung "Sozialraum". Das BTHG kann man zudem auch als ein soziales Aktivierungsprogramm ansehen. Der Kurswechsel führt zunächst einmal ganz praktisch dazu, dass  Menschen mit Behinderungen oder ihre Angehörigen beziehungsweise gesetzlichen Betreuer Anträge beim Landschaftsverband als zuständigem überörtlichem Sozialhilfeträger oder beim Grundsicherungsamt stellen müssen.

Es ist wichtig, seine Rechte zu kennen und seine Ansprüche auch durchsetzen zu können. Hier beraten die sozialen Dienstleister der Diakonie oder auch die neu eingerichteten Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB). Die Expertinnen und Experten der Diakonie werden darauf achten, dass nicht ein Übermaß an Bürokratie zu einer Teilhabe-Barriere wird.

Frau mit behindertem Jungen im Rollstuhl

Die UN-Behindertenrechtskonvention setzt auf mehr Teilhabe und Selbstbestimmung. Das im Alltag umzusetzen, ist für alle Beteiligten eine Herausforderung. (Foto: Freie Wohlfahrtspflege NRW)

Herausforderungen für die Träger

Für die diakonischen Unternehmen, Werke und Einrichtungen, die in der Hilfe für Behinderte engagiert sind, bringt das BTHG enorme Herausforderungen mit sich. Bis zum 1. Januar 2020 sollen die wesentlichen Praxisschritte klar sein. Allein schon die betriebswirtschaftlichen Umstellungen erfordern einen enormen Aufwand. Kosten, die bisher pauschal finanziert wurden, müssen auseinander dividiert werden.

So müssen in Wohneinrichtungen die Betriebs- und Investitionskosten jeder Fläche auf den einzelnen Bewohner umgerechnet und dem zuständigen Kostenträger monatlich in Rechnung gestellt werden. Viele Zahlungswege müssen umgestellt werden. Das Reformwerk zur Förderung der Inklusion bindet in diesen Wochen und Monaten viele Ressourcen bei den Trägern der Behindertenhilfe und die komplette Umstellung auf das neue System wird sicher für die nächsten Jahre Aufgabe bleiben.

Fachkräfte gesucht

Die Neujustierung mit dem BTHG, für das Land NRW konkretisiert im Landesrahmenvertrag, fordert  auch die fachliche Arbeit heraus. Das Recht der Betroffenen auf Mitbestimmung rückt noch mehr in den Vordergrund. Das zukünftige System der Unterstützung braucht versierte, gut ausgebildete Fachkräfte – und die sind nicht leicht zu gewinnen. Die Diakonie RWL wird mit ihrem Fachverband Behindertenhilfe und Psychiatrie Rheinland-Westfalen-Lippe die Umsetzung des Reformwerks intensiv begleiten.

So erscheint etwa in diesen Tagen eine praxisnahe Handreichung für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer, die mit Zeitplan und Checkliste anschaulich beschreibt, was ab jetzt von wem wie zu tun ist. Außerdem sind zwei von drei Erklärvideos schon abrufbar, die leicht verständlich eindeutige Orientierung in der neuen Welt der Eingliederungshilfen bieten. 

Text: Reinhard van Spankeren; Fotos: Dietrich Hackenberg/LVR

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Petra Welzel
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