21. November 2018

Fachtag zur Gesamtplanung in NRW

Am 24. September 2018 stand das zukünftige Gesamtplanverfahren im Mittelpunkt einer Fachtagung von Diakonie RWL und dem Fachverband für ev. Behindertenhilfe und Psychiatrie. 

Das Gesamtplanverfahren als ein zentrales Element des neuen Teilhaberechts dient der Stärkung der Rechtsposition der Menschen mit Behinderungen. Damit sich die neuen Rechtsregelungen entsprechend entfalten können müssen die Betroffenen, ihre Vertrauenspersonen, ihre rechtlichen Betreuer und die Mitarbeitenden der Leistungserbringer in ihrer Berater- und Unterstützerfunktion über das Verfahren gut informiert sein.

Im ersten Teil des Fachtags ging es um eine weitestgehende Klärung des Verfahrens sowie die ICF als Grundlage für Entscheidungen über individuelle Rehabilitationsmaßnahmen. Im zweiten Teil stellten die Landschaftsverbände ihre bisherigen Planungen vor. Eine Erörterung über mögliche Rechtswege für Betroffene zur Durchsetzung ihrer Ansprüche rundete das Programm ab.

Friederike Beuter von der Stiftung Bethel erläuterte den Ablauf der Gesamtplanung und die unterschiedlichen Rollen bei der Begleitung von Leistungs­bere­ch­tigten. Zu diesem Thema empfehlen wir die Handreichung Das Gesamtplanverfahren im Bundesteilhabegesetz.

Sylke Albes-Reichel stellte im Sinne einer Idee aus der Praxis für die Praxis vor, wie eine Beratung bei der Beantragung von Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung und sozialen Teilhabe aussehen könnte. Eine entsprechende Arbeitshilfe findet sich auf den Seiten „Bethel zum BTHG“.

Svenja Pleuß ergänzte den Input der Projektgruppe Bethel zum BTHG mit einer Einführung in die ICF.

Sarah Steinfeld, Referentin für Sozialrecht bei der Diakonie RWL, zeigte den Rechtsweg zur Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung auf.

Eine Konsens-Suche (z.B. über Gesamtplankonferenzen) im Vorfeld rechtlicher Schritte ist sicherlich hilfreich und verlässlich auszugestalten. Eine enge Kooperation mit Sozialrechts-Anwälten wird empfohlen.

Dr. Annika Reinersmann (LWL) sowie Jürgen Langenbucher (LVR) präsentierten das Ver­fahren aus der Perspektive der Träger der Eingliederungshilfe. In der Zusammenarbeit mit den Landschaftsverbänden gibt es, wie in der anschließenden Diskussion erneut deutlich wurde, noch erheblichen Abstimmungsbedarf.

So wurde etwa die Frage nach dem regelhaften Beginn der Hilfen, der Finanzierung von Leistungen während der Zeitdauer des Gesamtplanverfahrens bzw. der Fortschreibung eines Gesamtplans gestellt. Ebenso wurde die Rolle der Anbieter bei Bedarfsermittlung und Gesamtplan-Fortschreibung andiskutiert. Thematisiert wurde auch die fehlende Kopplung diverser Hilfeplaninstrumente z.B. in den WfbM oder im stationären Wohnbereich mit BEI_NRW. Die Leistung der Anbieter als Begleitung im Verfahren und bei der Bedarfsermittlung wurde als anspruchsvolle qualifizierte Assistenzleistung in den Bereichen „Motivation“ und „administrative Unterstützung“ eingeschätzt, die in den Bedarfsermittlungen zu berücksichtigen und in Verträgen zu vereinbaren ist. Auch die rechtlichen Betreuer rechnen mit steigendem Aufwand bei der Verfahrensbegleitung,  insbesondere aufgrund der Trennung der Leistungen im vormals stationären Setting.

Die Implementierung des Gesamtplanverfahrens in die Praxis der Landschaftsverbände und der Leistungserbringer wird in 2019 ein zentrales Arbeitsthema bleiben. Auch ein entsprechender Monitoring-, Beobachtungs- und Dokumentationsprozess ist vorbereitet und wird im Rahmen der LAG abgestimmt.

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Behinderung und Teilhabe
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