Dossier BTHG: Basics

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BTHG Basics

Hier finden Sie Dokumente zu Grundlage und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Ausfüllhilfe Weiterbewilligungsantrag Grundsicherung

Menschen, die zurzeit in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe leben, müssen im Zuge des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) einen Antrag auf Weiterbewilligung ihrer Grundsicherung stellen. Dies muss bis zum Ende des Jahres 2019 beim zuständigen Sozialamt erfolgen. 

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe und die Kommunen haben ein verkürztes Formular zur Weitergewährung der Grundsicherung erstellt. Allerdings ist auch dieses Formular noch nicht einfach auszufüllen. Aus diesem Grund hat das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben OWL eine Ausfüllhilfe in Einfacher Sprache erstellt, auf die wir gerne hinweisen.

» Ausfüllhilfe zum Grundsicherungsantrag

Erklärfilm zum Gesamtplanverfahren

Wie genau kommen behinderte Menschen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) an die Eingliederungshilfeleistungen, die ihnen zustehen? Das geschieht in einem für die Landschaftsverbände genau vorgegebenen Verfahren – dem Gesamtplanverfahren. In einem Erklärfilm der Diakonie RWL wird anhand eines praxisnahen Beispiels aufgezeigt, in welchen einzelnen Schritten das Gesamtplanverfahren abläuft und was dabei zu beachten ist. Leistungsberechtigte, ihre rechtlichen Betreuer, Angehörige, aber natürlich auch Mitarbeitende von diakonischen Diensten und Einrichtungen können sich in 3 Minuten effizient und fundiert informieren. 

BTHG Gesamtplanverfahren

Erklärfilm zur Trennung der Leistungen

Die Trennung der Leistungen ist eines der zentralen Kernelemente des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und wichtig vor dem Hintergrund der UN-BRK, die die Rechte von behinderten Menschen beschreibt. Bisher erhalten Leistungsberechtigte, die in einer stationären Einrichtung leben, alle Leistungen – also die Fachleistung und die Lebenshaltungskosten – vom Landschaftsverband. Ab Januar 2020 erhalten behinderte Menschen ihre Unterstützung unabhängig davon, in welcher Wohnform sie leben. Diese Leistung zahlt weiter der Landschaftsverband. Den Lebensunterhalt wie Miete und Essen muss zukünftig jeder selbst bestreiten. Falls das nicht möglich ist, werden diese Kosten vom Sozialamt übernommen. Der Erklärfilm der Diakonie RWL, in Zusammenarbeit mit dem Wittekindshof erstellt, schafft für behinderte Menschen, Angehörige, rechtliche Betreuer*innen sowie andere Interessierte einen Überblick über die Zusammenhänge und zeigt auf, was zu tun ist.

Diaklonie RWL: Bundesteilhabegesetz in 200 Sekunden - Trennung der Leistungen

BTHG Basics: Die UN-Behindertenrechtskonvention

Am 3. Mai 2008 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN BRK) in Kraft getreten. Die UN BRK stellt einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Rechte von weltweit rund 650 Millionen behinderter Menschen dar. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich darin, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen regelmäßig Bericht zu erstatten, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen zu erreichen und welche Fortschritte erzielt wurden. Das Dokument ist auch in leichter Sprache verfügbar. 

» Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

BTHG Basics: Das Bundeteilhabegesetz

Am 23. Dezember 2016 trat das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Kraft, das die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln soll. Das umfangreiche Artikelgesetz intendiert eine Modernisierung der Eingliederungshilfe hin zu größerer Personenzentrierung und einem Wunsch-und Wahlrecht für Menschen mit Behinderung. Gemäß dem Motto „Nichts über uns – ohne uns!“ wurden Behindertenverbände an der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt. Das BTHG kann auch in in leichter Sprache nachgelesen werden.

» Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)

BTHG Basics: Das Ausführungsgesetz NRW

Das Bundesteilhabegesetz bedarf der Ausgestaltung auf Länderebene. Am 21.07.2018 wurde das Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verabschiedet. Träger der Eingliederungshilfe in NRW sind nun in erster Linie die Landschaftsverbände. Die Landesbehindertenbeauftragte wird in ihrer Rolle gestärkt, die  Verbände der Menschen mit Behinderung bei ihrer Interessenswahrnehmung zu unterstützen.

» Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

BTHG Basics: Das Ausführungsgesetz im Saarland

Der Landtags des Saarlandes hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2018 u. a. das Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch einstimmig beschlossen, und zwar unter Berücksichtigung des ebenfalls einstimmig beschlossenen Abänderungsantrages des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Danach sind Prüfungen zur Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der vereinbarten Leistung des Leistungserbringers nur unter den Voraussetzungen des § 128 SGB IX erlaubt. Prüfungen ohne Anlass sind damit ausgeschlossen.

» Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

BTHG Basics: Entwurf und Stellungnahme zum Ausführungsgesetz in Rheinland-Pfalz

 „Das Bundesteilhabegesetz eröffnet zahlreiche gesetzgeberische Gestaltungsspielräume auf Landesebene, von denen Rheinland-Pfalz Gebrauch macht“, heißt es im Vorwort zum Gesetzentwurf vom 14.08.2018, der zudem von einer weitgehenden Kostenneutralität ausgeht.

» Gesetzentwurf des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG)

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz stellt dar, dass aus ihrer Sicht keinesfalls von einer Kostenneutralität für die Leistungserbringer gesprochen werden kann. Allein der entstehende bürokratische Mehraufwand sowie der erhöhte Beratungsauswand für Betroffene würden Mehrkosten in deutlicher Höhe ergeben. Kritisch sieht die Liga auch die Prüfung der Wirtschaftlichkeit ohne Anlass.

» Gemeinsame Stellungnahme der LIGA und bpa zur geplanten Trägerschaft der Eingliederungshilfe in Rheinland-Pfalz

BTHG Basics: Infobroschüre zum Gesamtplanverfahren

Das Gesamtplanverfahren ist ein zentrales Element des neuen Teilhaberechts zur Stärkung der Rechtsposition der Menschen mit Behinderungen. Die vorliegende Handreichung der Diakonie RWL bietet fundierte Informationen für Leistungserbringer sowie Betroffene.

BTHG Basics: Hilfestellung zum Gesamt- und Teilhabeplanverfahren

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. hat im Juni 2019 eine Hilfestellung bei der Anwendung der neuen rechtlichen Vorgaben sowie der damit verbundenen Instrumente und Verfahren der Bedarfsermittlung herausgegeben. Sie richtet sich an Träger der Eingliederungshilfe sowie die Leistungserbringer, um aufzuzeigen, was insbesondere bei der Bedarfsermittlung beachtet werden sollte und welche Erwartungen an das Gesamtplanverfahren sich aus der Sicht der Menschen mit Behinderungen stellen.