5. November 2019

Urteil Hartz IV-Sanktionen

Erster Schritt zum Politikwechsel?

Wer Hartz IV bezieht und ein Jobangebot ausschlägt, muss bisher mit empfindlichen Kürzungen der Leistungen rechnen. Diese Sanktionen haben die Verfassungsrichter jetzt teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die Diakonie RWL lehnt Sanktionen ab. Sie hofft aber, dass mit dem lange erwarteten Grundsatzurteil ein erster Schritt für einen Politik- und Haltungswechsel möglich wird.

Die Kürzungen von Hartz IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Bei Verstößen gegen die Auflagen seien maximal um 30 Prozent reduzierte Leistungen möglich, urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 1 BvL 7/16) am 5. November. Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 oder sogar 100 Prozent seien mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, erklärte Vizepräsident Stephan Harbarth. 

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zwar ein erster Schritt, um einen Politik- und Haltungswechsel in die Wege zu leiten. Es ist aber stark geprägt von der Haltung, dass Druck Verhaltensänderungen bewirken", sagt Diakonie RWL-Armutsexpertin Heike Moerland. "Das mag im Einzelfall stimmen, viele Menschen möchten ihr Leben aber selbst in die Hand nehmen und wünschen sich dafür Ermutigung und nicht Sanktionen." Die Diakonie hatte darauf gehofft, dass die Richter die Sanktionen generell für verfassungswidrig halten.

Leeres Portemonnaie

Ein Hartz-IV-Bezieher erhält in der Regel 424 Euro monatlich. Wenn davon 30 Prozent und mehr gekürzt werden, geht es an die nackte Existenz.

Keine Kürzungen am Existenzminimum!

In einer gemeinsamen Erklärung mit Sozialverbänden, Gewerkschaften, Politikern und Wissenschaftlern hat die Diakonie gefordert, die bestehenden Sanktionsregelungen aufzuheben. Stattdessen sei ein "menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung" nötig, heißt es.

"Sanktionen haben negative soziale Folgen. Sie schaden der sozialen und beruflichen Eingliederung. Die Folgen sind Verschuldung, soziale Isolierung, massive gesundheitliche und psychische Belastungen bis hin zu drohender Wohnungslosigkeit", kritisieren die Unterzeichnenden.

Erklärfilm zu den Sanktionen im Hartz IV System

Termin verpasst, Geld gestrichen

Jeden Monat wurden 2018 bundesweit über drei Prozent der erwerbsfähigen Hartz IV-Empfänger sanktioniert, rund 130.000 Menschen. In Nordrhein-Westfalen waren monatlich über 32.000 Hartz IV-Empfänger von mindestens einer Leistungskürzung betroffen, wie der Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW belegt.

Drei Viertel der Sanktionen werden verhängt, weil jemand unentschuldigt nicht zu einem Termin erscheint. In diesen Fällen kürzt das Jobcenter die Bezüge für drei Monate um zehn Prozent. Wer eine "zumutbare" Arbeit ablehnt oder eine Fördermaßnahme abbricht, muss mit höheren Einschnitten rechnen. Dann können 30 Prozent der Leistung gestrichen werden, im Wiederholungsfall sogar 60 oder 100 Prozent.

Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann

Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann sorgt sich besonders um junge Hartz-IV-Bezieher. (Foto: Diakonie RWL)

Resignation statt Beschäftigung

"In den Beratungsstellen der Diakonie beobachten wir, dass die harten Sanktionen von mindestens 30 Prozent meist nicht dazu führen, dass sich die Betroffenen stärker um einen Job bemühen", sagt Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann. "Im Gegenteil. Die Menschen resignieren und ziehen sich zurück."

Das gilt besonders für junge Menschen unter 25 Jahren, denn bei ihnen kann bereits der erste Verstoß dazu führen, dass sie kein Geld mehr erhalten. Bei weiteren Verstößen streicht das Jobcenter auch Miete und Heizkosten. Die jungen Leute verlieren ihre Wohnung, schlüpfen bei Freunden und Familie unter oder landen auf der Straße. Von Sanktionen sind junge Menschen doppelt so häufig betroffen. Sie waren aber nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. 

Obdachloser Jugendlicher

Jugendliche sind besonders oft von Hartz IV-Sanktionen betroffen - und landen nicht selten auf der Straße.

Abrutschen in absolute Armut

Hier hofft die Diakonie RWL darauf, dass die Politik diese Sanktionen möglichst schnell abschafft. Im vergangenen Jahr, so zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wurden bundesweit 30.000 Jugendliche sanktioniert, davon 8.000 in NRW. Deutschlandweit wurde 3.300 jungen Menschen unter 25 Jahren die Unterstützung fürs Wohnen gestrichen. In NRW waren es 852.

"Sie rutschen in absolute Armut ab – und zwar für eher harmlose Regelverstöße", sagt Christian Heine-Göttelmann. "So wird bereits der jungen Generation ein Leben in Würde verwehrt." Statt auf Leistungskürzungen zu setzen, müsse die persönliche Beratung und Betreuung in den Jobcentern gestärkt werden, fordert der Diakonie RWL-Vorstand. "Wir brauchen eine Unterstützung auf Augenhöhe, die ermutigt und befähigt statt bestraft."

Text: Sabine Damaschke, Fotos: pixabay

Ihr/e Ansprechpartner/in
Weitere Informationen
Ein Artikel zum Thema:
Arbeit und Beschäftigung
Bewerten Sie diesen Artikel
Durchschnittliche Bewertung: 5 (3 Stimmen)

Warum gibt es überhaupt Sanktionen?
Als Hartz IV vor knapp 15 Jahren eingeführt wurde, stieg die Zahl der Arbeitslosen auf Rekordhöhen, mehr als fünf Millionen Menschen waren damals ohne Job. In der Situation setzte die Politik auf das Konzept eines „aktivierenden“ Sozialstaats. Wer Hartz IV erhalten wollte, musste auch bereit zu Gegenleistungen sein. Konkret hieß das: Wer zum Beispiel eine als "zumutbar" eingestufte Arbeit ohne einen triftigen Grund ablehnte, dem konnten die Leistungen gekürzt werden. „Fördern und Fordern“ lautete die Formel.