4. Mai 2017

Positionspapier Arbeitsmarktpolitik NRW

Perspektiven schaffen statt Projekteritis fördern

Mehr Jobs und echter Lohn, weniger Befristungen und Bürokratie – Parteien versprechen vor der NRW-Landtagswahl am 14. Mai einen sozialen Arbeitsmarkt, der auch Langzeitarbeitslosen Perspektiven gibt. Doch was muss dafür getan werden? Die Arbeitsmarktexperten der Diakonie RWL geben jetzt in einem Positionspapier Antworten. Ein Gespräch mit Diakonie-RWL-Referentin Ina Heythausen und Michael Stelzner, Geschäftsführer der Neuen Arbeit Essen.

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Michael Stelzner und Ina Heythausen

Seit Jahren haben wir in NRW konstant um die 300.000 Langzeitarbeitslose, die – so zeigen viele Programme – letztlich nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Im Positionspapier fordern Sie einen sozialen Arbeitsmarkt. Wie sollte der aussehen?

Michael Stelzner: Wir haben gute Erfahrungen mit öffentlich geförderter Beschäftigung gemacht. Die Neue Arbeit Essen hat sich von 2013 bis 2015 am gleichnamigen NRW-Landesprogramm beteiligt. In dieser Zeit wurden insgesamt 90 Projekte mit 2.000 Stellen in gemeinnützigen und öffentlichen Betrieben gefördert. Unsere Teilnehmer, von denen die meisten über fünf Jahre arbeitslos waren, haben sich stark mit ihrer Arbeit identifiziert. Das gelingt, wenn die Beschäftigung sinnstiftend und arbeitsmarktnah ist.

Gehören für Sie auch Arbeiten wie das Pflegen von Parkanlagen oder die Müllbeseitigung auf öffentlichen Straßen dazu?

Michael Stelzner: Gesellschaftlich sind sie sinnvoll. Aber aus meiner Sicht sollten solche Jobs eher für einen begrenzten Zeitraum als Gemeinwohlarbeit angeboten werden. Dazu brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt, der langzeitarbeitslosen Menschen über zwei Jahre hinaus einen sozialversicherungspflichtigen Job gibt, der sie motiviert, ihr Selbstbewusstsein stärkt und ihnen soziale Teilhabe ermöglicht. Das geschieht zum Bespiel in unserer Großküche, in der die Teilnehmer Essen für Kitas und Schulen zubereiten, in unserer Oldtimer-Werkstatt oder in unserem Design-Projekt, in dem hochwertige Produkte hergestellt werden, die wir verkaufen.

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Diakonie RWL-Referentin Ina Heythausen will mehr vernetzte Hilfen für benachteiligte Jugendliche.

Die Landesregierung will ab dem 1. Juni mit den Städten Dortmund, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen einen sozialen Arbeitsmarkt für 1.000 Langzeitarbeitslose aufbauen. Dafür gibt das Land in den kommenden zwei Jahren 43 Millionen Euro. Also alles gut in NRW?

Ina Heythausen: Es ist ein Anfang, die Erledigung kommunaler Aufgaben mit einer öffentlich geförderten Beschäftigung zu unterstützen. Doch damit alleine lässt sich das Problem der verfestigten Arbeitslosigkeit in NRW nicht lösen. Ein sozialer Arbeitsmarkt sollte zusätzliche Stellen sowohl bei den Kommunen als auch Unternehmen und Beschäftigungsträgern ermöglichen. Die Städte können nur bestimmte Arbeitsfelder anbieten, zu denen meist die Pflege von Grünanlagen oder das Renovieren sanierungsbedürftiger Bauten gehören. Das aber sind meist keine Jobs, die Frauen ansprechen.

Im vergangen Jahr hat die Bundesagentur für Arbeit nach eigenen Angaben 416 Millionen Euro für öffentlich geförderte Jobs ausgegeben. Es gibt aber rund eine Million Langzeitarbeitslose. Ist ein sozialer Arbeitsmarkt, wie Sie ihn sich vorstellen, überhaupt finanzierbar?

Michael Stelzner: Natürlich müsste deutlich mehr Geld dafür ausgegeben werden. Schon vor zwei Jahren hat der Paritätische Wohlfahrtsverband rund drei Milliarden Euro gefordert. In der Diakonie haben wir der Politik bereits vor Jahren vorgerechnet, dass sich ein sozialer Arbeitsmarkt finanzieren lässt, wenn wir alle staatlichen Ausgaben für Langzeitarbeitslosigkeit – Kosten zum Lebensunterhalt, für Mieten wie Nebenkosten und die Fördermittel der Bundesagentur für Arbeit in die staatliche Förderung einbeziehen. 

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Michael Stelzner ist Geschäftsführer der Neuen Arbeit Essen und Vorsitzender des evangelischen Fachverbands für berufliche und soziale Integration in der Diakonie RWL, der 108 diakonische Träger vertritt

Unser Finanzierungsmodell des Passiv-Aktiv-Transfers ist mittlerweile auch bei der Politik angekommen. Die Bundesarbeitsministerin zum Beispiel unterstützt es.

In Ihrem Positionspapier blicken Sie auch sorgenvoll auf den Ausbildungsmarkt und fordern mehr bedarfsgerechte Angebote für Jugendliche, die keine Lehrstelle finden. Im vergangenen Jahr waren das in NRW immerhin über 25.000 junge Menschen. Was muss sich da ändern?

Ina Heythausen: Es reicht unserer Ansicht nach nicht aus, das Berufsorientierungsangebot an den Schulen auszubauen wie es die Landesregierung mit ihrem Programm "Kein Abschluss ohne Anschluss" getan hat. Für Jugendliche, die in ihren Elternhäusern wenig Unterstützung haben, brauchen wir mehr individuelle pädagogische Betreuung bei der Bewerbung, aber oft auch während der Ausbildung. In der Diakonie haben wir zudem gute Förderangebote für benachteiligte Jugendliche, etwa in den Jugendwerkstätten. Uns ist sehr wichtig, dass sie weitergefördert werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den Sie in Ihrem Papier ansprechen, ist die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Was erwarten Sie hier von der Landesregierung?

Michael Stelzner: Sie muss sich beim Bund dafür stark machen, dass die Eingliederungstitel der Jobcenter dauerhaft erhöht werden und nicht wie bisher nur für ein Jahr. Es wird lange dauern, die Flüchtlinge für unseren Arbeitsmarkt zu qualifizieren und sie zu integrieren. Pro Jahr schaffen das nach Schätzungen von Arbeitsmarktexperten nur gut zehn Prozent. Erst jetzt, nachdem immer mehr geflüchtete Menschen das Asylverfahren durchlaufen haben und anerkannt sind, kommen sie in großer Zahl bei den Jobcentern an. Um sie erfolgreich zu qualifizieren, brauchen wir nicht ständig neue Modellprojekte. Wir haben erprobte Angebote. Sie müssen nur genutzt werden, aber keinesfalls zu Lasten der Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen ohne Ausbildung!

Das Gespräch führte Sabine Damaschke. 

Ihr/e Ansprechpartner/in
Ina Heythausen
Arbeit und Beschäftigung, Jugendsozialarbeit
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