Mittwoch, 16. Oktober 2019

Mit Hartz-IV-Sanktionen in die Armut

Diakonie RWL will Leistungskürzungen abschaffen

Düsseldorf, 16. Oktober 2019. Den Termin beim Jobcenter verpasst, nicht genug Bewerbungen geschrieben, das Jobangebot abgelehnt – es reicht ein Regelverstoß gegen die Vereinbarung mit dem Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren erhalten kein Geld mehr. "Sanktionen gehören grundsätzlich abgeschafft. Besonders betroffen sind Jugendliche, deren Lebensweg noch nicht gefestigt ist. Ihnen droht sofort bittere Armut", kritisiert Christian Heine-Göttelmann, Vorstand des Diakonischen Werkes Rheinland-Westfalen-Lippe (Diakonie RWL), aus Anlass des Welttages zur Beseitigung der Armut am 17. Oktober.

Ihr Ansprechpartner
Ina Heythausen

Arbeit und Beschäftigung, Jugendsozialarbeit

, Geschäftsfeld Berufliche und soziale Integration
Weitere Informationen
Ein Artikel zum Thema:
Arbeit und Beschäftigung

Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum

"Wir hoffen sehr, dass sich das Bundesverfassungsgericht bald gegen Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent ausspricht." Anfang November will das höchste deutsche Gericht darüber urteilen, ob ein Teil der Sanktionen bei Hartz IV gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminium verstoßen. In nordrhein-westfälischen Erwerbslosenberatungsstellen der Diakonie RWL, die etwa ein Drittel der 73 landesgeförderten Stellen ausmachen, haben die Mitarbeitenden immer wieder mit sanktionierten Jugendlichen zu tun, die ihre Wohnung verlieren.

"Die Leistungskürzungen haben nur selten den gewünschten Effekt, dass junge Leute sich stärker um eine Ausbildung oder einen Job bemühen", beobachtet die Arbeitsmarktexpertin der Diakonie RWL, Ina Heythausen. "Im Gegenteil. Viele brechen den Kontakt zum Jobcenter ab, tauchen bei Freunden unter und halten sich mit Kleinkriminalität oder Schwarzarbeit über Wasser."

Abrutschen in absolute Armut

Im vergangenen Jahr, so zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wurden bundesweit 30.000 Jugendliche sanktioniert, davon 8.000 in NRW. Deutschlandweit wurde 3.300 jungen Menschen unter 25 Jahren sogar die Unterstützung fürs Wohnen gestrichen. In NRW waren es 825.

 "Das sind 825 junge Menschen zu viel, die in einem reichen Land wie Deutschland in absolute Armut abrutschen – und zwar für eher harmlose Regelverstöße", sagt Christian Heine-Göttelmann. Drei von vier Sanktionen, so hat bereits der Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW 2018 belegt, werden aufgrund von sogenannten Meldeversäumnissen verhängt. Dazu gehört ein verpasster Termin beim Jobcenter.

Ermutigen statt sanktionieren

Junge Leute unter 25 Jahren sind - auch das zeigt die Statistik - doppelt so häufig von Sanktionen betroffen. Statt auf Leistungskürzungen zu setzen, müsse die persönliche Beratung und Betreuung in den Jobcentern gestärkt werden, fordert der Diakonie RWL-Vorstand. "Wir brauchen eine Unterstützung auf Augenhöhe, die junge Menschen, die häufig aus prekären sozialen Verhältnissen kommen, ermutigt und befähigt."

Mit Sorge sehe er, dass die Zahl wohnungsloser junger Menschen stetig zunehme. Inzwischen liege sie allein in NRW bei fast 28 Prozent der insgesamt knapp 45.000 Wohnungslosen, so Heine-Göttelmann weiter. Auch die Armutsquote alleinstehender junger Erwachsener unter 25 Jahren ist nach aktuellen Zahlen der Bundesregierung um 1,5 Prozent auf 56 Prozent gestiegen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass bereits der jungen Generation ein Leben in Würde verwehrt wird. Genau dazu führen die Sanktionen.“

Weitere Hintergrundinformationen gibt es auf der Website der Diakonie RWL: https://www.diakonie-rwl.de/themen/arbeit-und-beschaeftigung/hartz-iv-sanktionen-0