16. Oktober 2019

Hartz-IV-Sanktionen

Der sichere Weg in die Armut

Den Termin beim Jobcenter verpasst, nicht genug Bewerbungen geschrieben – Grund genug, Hartz-IV-Beziehern das Geld zu streichen. Das kann an die nackte Existenz gehen. Zum Welttag zur Überwindung der Armut am 17. Oktober drängt die Diakonie RWL auf eine Abschaffung der bisherigen Sanktionsregeln. Und hofft auf ein klares Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang November.

  • Ein Mann zieht leere Taschen aus seiner Jeanshose

Ein Vierteljahr lang 127,20 Euro weniger pro Monat. Das hört sich nicht dramatisch an. Doch wer 424 Euro monatlich an Hartz IV-Leistungen erhält, muss nun heftig sparen. Und das ist nur die erste Sanktion, eine Kürzung um 30 Prozent. Zum Beispiel nachdem das verpflichtende Bewerbungstraining abgebrochen wurde. Bei einer zweiten Regelverletzung erfolgt eine Kürzung um 60 Prozent. Beim dritten Regelverstoß kann die gesamte Unterstützung inklusive der Kosten für Unterkunft und Heizung wegfallen.

Wer unter 25 Jahre alt ist und Hartz IV bezieht, bekommt schon bei der ersten Regelverletzung kein Geld mehr. Auf Antrag gibt es dann Lebensmittelgutscheine. "Sanktionen bedrohen die Menschen massiv in ihrer Existenz", sagt Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann zum Welttag zur Überwindung der Armut. "Es fehlt ihnen an Geld für Essen, Kleidung, Wohnen. Das steht in keinem Verhältnis zur Schwere der Verstöße."

Ein Obdachloser mit Tasche sitzt alleine vor einer Mauer.

Die harten Sanktionen führen in Armut und Rückzug aus der Gesellschaft.

Termin verpasst, Geld gestrichen

Jeden Monat wurden 2018 bundesweit über drei Prozent der erwerbsfähigen Hartz IV-Empfänger sanktioniert, rund 130.000 Menschen. In Nordrhein-Westfalen waren monatlich über 32.000 Hartz IV-Empfänger von mindestens einer Leistungskürzung betroffen, wie der Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW belegt. Dabei spielt die Ablehnung eines Job-, Ausbildungs- oder Qualifizierungsangebotes nur eine geringe Rolle. Drei von vier Sanktionen werden aufgrund verpasster Termine mit dem Jobcenter verhängt.

"Die harten Sanktionen von mindestens 30 Prozent haben meistens den gegenteiligen Effekt: statt sich intensiver um einen Job zu bemühen, resignieren die Menschen und ziehen sich zurück", beobachtet Ina Thomas. Die 47-jährige Juristin arbeitet seit 2009 in der Erwerbslosenberatungsstelle Märkischer Kreis der Diakonie Mark-Ruhr in Iserlohn. Über 1.000 Menschen melden sich dort jedes Jahr, weil sie Unterstützung bei der Suche nach Arbeit und beim Umgang mit den Behörden, insbesondere dem Jobcenter brauchen.

Portrait

Ina Thomas (links) mit ihrer Kollegin in der Erwerbslosenberatungsstelle Märkischer Kreis (Foto: Diakonie Mark-Ruhr)

Jugendliche im Teufelskreis der Armut

Die Sanktionspraxis wird als ständige materielle Bedrohung wahrgenommen und führt zu Entmutigung und Ängsten. Das gilt besonders für junge Menschen unter 25 Jahren, denn bei ihnen kann bereits der erste Verstoß dazu führen, dass sie kein Geld mehr erhalten. Bei weiteren Verstößen streicht das Jobcenter auch Miete und Heizkosten. Die jungen Leute verlieren ihre Wohnung, schlüpfen bei Freunden und Familie unter oder landen auf der Straße.

"Aus dem Teufelskreis der Armut finden sie lange Zeit nicht heraus", sagt Ina Thomas. Denn viele tauchen ab und melden sich nicht mehr bei Behörden oder Beratungsstellen. Im vergangenen Jahr, so zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung, wurden bundesweit 30.000 Jugendliche sanktioniert, davon 8.000 in NRW. Deutschlandweit erhielten 3.300 junge Menschen unter 25 Jahren keine Kosten fürs Wohnen mehr. In NRW waren es 852. Jugendliche sind mehr als doppelt so häufig von Sanktionen betroffen. Auch das zeigt die Statistik.

Eine Frau mit Rechnung in der Hand

Plötzlich gibt es kein Geld mehr - für Mütter ist die Sanktionierung ihrer Kinder oft ein Schock. (Foto:  Gina Sanders/fotolia)

Ohnmacht und Unverständnis

Häufig sind es auch die Mütter, die in die Iserlohner Erwerbslosenberatung kommen und nicht verstehen, warum das Jobcenter ihren im Haushalt lebenden, volljährigen Kindern plötzlich kein Geld mehr überweist. Sie stünden einem System, das ihnen eigentlich helfen sollte, oft ohnmächtig gegenüber, erzählt die Juristin. "Viele haben Schwierigkeiten, die Auflagen und Forderungen der Jobcenter zu verstehen."

In einer sogenannten Eingliederungsvereinbarung legt das Jobcenter mit dem Hartz IV-Bezieher die Rechte und Pflichten fest. Dazu kann zum Beispiel gehören, jeden Monat fünf Bewerbungen zu schreiben. "Ich habe hier schon Klienten erlebt, die sanktioniert wurden, weil sie nach jahrelangem Schreiben von Bewerbungen nur drei verfasst haben. Doch sonst hätten sie sich bei den jeweiligen Firmen der Region doppelt beworben", so Ina Thomas. Menschen mit starken Rückenproblemen wurden in Jobs vermittelt, in denen sie im Schichtdienst schwere Arbeiten verrichten mussten. Andere, die soziale Ängste hatten, sollten als Verkäuferin oder Kassiererin arbeiten.

Gebäude der Agentur für Arbeit

Massenverwaltung Jobcenter - Ina Thomas wünscht sich eine stärkere individuelle Betreuung.

Mehr auf den Einzelfall schauen

"Es müsste mehr auf den Einzelfall geschaut werden", betont Ina Thomas. "Das Jobcenter ist eine Massenverwaltung, aber wir brauchen Fallmanager, die individuell unterstützen. Eine gute Beratung und gemeinsame Umsetzung von Zielen sind besser als Leistungskürzungen." Ina Thomas hofft nun auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am 5. November erwartet wird.

Es soll klären, ob die aktuellen Sanktionsregeln für Hartz IV-Bezieher überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Erlaubt die Verfassung, dass ein Mensch eine Zeit lang mit weniger als dem Existenzminimum auskommen muss? "Ein Leben in Würde ist mit den bestehenden Sanktionsregeln nicht zu führen", kritisiert Christian Heine-Göttelmann. Gemeinsam mit anderen Wohlfahrts- und Sozialverbänden, dem Deutschen Städtetag sowie vielen SPD- und Grünen-Politikern ist sich die Diakonie einig, dass das Existenzminimum gesichert werden muss und die Sanktionen abgeschafft werden sollten.

Text: Sabine Damaschke, Fotos: pixabay

Ihr/e Ansprechpartner/in
Ina Heythausen

Arbeit und Beschäftigung, Jugendsozialarbeit

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Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht

Nach langen Beratungen will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 5. November sein Urteil verkünden, ob die im Sozialgesetzbuch II vorgesehenen Sanktionen gegen Bezieher von Hartz IV-Leistungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei der mündlichen Verhandlung im Januar wurde bereits erörtert, ob solche Leistungskürzungen gegen den Schutz des Existenzminimums und gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstoßen. Konkret ging es um eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Die dortigen Richterinnen und Richter hielten es für verfassungswidrig, dass Hartz-IV-Bezieher wegen wiederholter Pflichtverletzungen vom Jobcenter mit einer 30-, 60- oder gar 100-prozentigen Kürzung ihres Arbeitslosengeldes II sanktioniert werden dürfen. (epd)