14. August 2019

Entlastung für pflegende Angehörige

Für eine sozialere Gesellschaft

Die Bundesregierung billigt den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Entlastung pflegender Angehöriger.  Sie sollen künftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr einen Teil der Soziahilfe für die Eltern zurückzahlen müssen. Die Diakonie RWL und Diakonie Deutschland begrüßen diesen Schritt. Die Kommunen sind gegen die Reform. Sie befürchten Belastungen in Millionenhöhe.

Rudolf Michel-Fabian, Leiter des Geschäftsbereiches Pflege, Alter und Behinderung der Diakonie RWL

Der Bund entlastet die Kinder von pflegebedürftigen Eltern. Sie sollen sich zukünftig erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten beteiligen. Mit dem Gesetz werden auch die Eltern volljähriger behinderter Kinder finanziell entlastet.

Die Diakonie RWL begrüßt diese Entlastung für die Angehörigen pflegebedürftiger Eltern. Rudolf Michel-Fabian, Leiter des Geschäftsbereiches Alter und Pflege der Diakonie RWL, sagt: "Das Angehörigen-Entlastungsgesetz macht seinem Namen alle Ehre. Ein guter Schritt in eine sozialere Gesellschaft." Die Diakonie RWL vertritt rund 400 stationäre Einrichtungen, Tages- und Kurzzeitpflegeangebote im Bereich der Altenpflege.

Portrait

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland (Foto: Diakonie Deutschland)

Diakonie Deutschland: "Das ist eine echte Entlastung!"

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, sagt: "Das ist eine echte Entlastung! Alte Menschen haben oft die Sorge, dass sie ihren Kindern bei Pflegebedürftigkeit zur Last fallen und die Angehörigen, die in der Regel persönlich viel für ihre pflegebedürftigen Eltern, Kinder und Verwandten tun, müssen keine finanziellen Belastungen mehr befürchten."

Im Gesetz sind weitere Regelungen enthalten, die Menschen mit erheblicher Behinderung in der Ausbildung und bei der Arbeit besser unterstützen. "Mit dem Budget für Ausbildung und der Assistenz am Arbeitsplatz können Menschen trotz starker Beeinträchtigung einen Platz im Arbeitsleben erreichen, der ihren individuellen Fähigkeiten besser entspricht", betont Loheide.

Die beiden Neuregelungen seien, ebenso wie die dauerhafte Finanzierung der unabhängigen Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen, sinnvolle Schritte in Richtung Inklusion. 

Bundesregierung und Sozialverbände sind sich einig: Das Gesetz ist längst überfällig.

300 Millionen Mehrkosten für Länder und Kommunen

Das Gesetz von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt. Der Bund schätzt, dass die Mehrkosten für Länder und Kommunen etwa 300 Millionen Euro pro Jahr betragen. Die Entlastung sei "längst überfällig", hatte Heil zuvor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Während viele Angehörige zukünftig entlastet werden, müssen Städte und Gemeinden das ausgleichen, was die Angehörigen nicht mehr zahlen. Die Städte und Gemeinden befürchten wesentlich höhere Kosten.

Wenn Pflegebedürftige Anspruch auf Sozialhilfe haben, können die Sozialämter einen Teil von den erwachsenen Kindern zurückfordern. Dabei werden ihnen Freibeträge gewährt, die sich nach ihrem Einkommen und der Lebenssituation richten. Künftig würden dann nur noch Spitzenverdiener Rückzahlungen leisten. Heil setzt mit dem Gesetzentwurf eine Vereinbarung von Union und SPD aus dem Koalitionsvertrag um.

Eltern von volljährigen Kindern mit einer Behinderung werden durch das geplante Gesetz von Pauschalbeträgen entlastet, die monatlich anfallen, wenn ihre Kinder Sozialhilfe oder Eingliederungshilfe beziehen. Mit dem Gesetz würden die Familien entlastet und die Solidargemeinschaft stärker in die Verantwortung genommen, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Text: Christoph Bürgener, Diakonie Deutschland, epd, waz

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Rudolf Michel-Fabian

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