28. September 2018

Tag des Flüchtlings

"Rettet das Recht auf Asyl!"

Höhepunkt der interkulturellen Woche mit mehr als 5.000 Veranstaltungen in über 500 Städten ist der heutige "Tag des Flüchtlings". Angesichts der Debatten um Abschiebungen, Familiennachzug und Rechtspopulismus steht er unter dem Motto "Rettet das Recht auf Asyl!" Die Diakonie hat in fast allen Arbeitsbereichen mit dem deutschen Asylrecht und seinen Auswirkungen auf die Menschen zu tun. Unsere Referentinnen und Referenten nennen Beispiele.

Hanna Kaerger-Sommerfeld

Hanna Kaerger-Sommerfeld ist bei der Diakonie RWL für Kitas und Familienzentren zuständig.

Kitas: Auf der Suche nach einem sicheren Ort 

In den rund 1.600 evangelischen Kitas und Familienzentren in NRW sind die Kinder aus Flüchtlingsfamilien längst angekommen. Viele haben die Kitas mit dem schweren Gepäck der Erinnerung an eine zerstörte Heimat und schwierige Flucht betreten. Nicht immer war das Gepäck so sichtbar wie bei dem kleinen Jungen, den ich hier Karim nenne. Er kam mit seinem Kinderrucksack, den er – wie alle anderen Kinder – im Flur an einen Haken hängen sollte. Ein ganz normales tägliches Ritual. Doch nicht für Karim. Er presste den Rucksack an sich und war nicht zu bewegen, ihn auch nur eine Sekunde aus den Augen zu lassen. Egal, ob er mit den anderen Kindern spielte oder auf die Toilette ging.

Die Erzieherinnen fragten bei den Eltern nach. Jetzt verstanden sie Karims Verhalten. Der Rucksack mit den Fotos, einem Kinderbuch und Kuscheltier war alles, was ihm aus seiner Heimat geblieben war. Die Eltern hatten Karim auf der Flucht ermahnt, ihn nie loszulassen. Nach einigen Monaten stand der Rucksack plötzlich in einer Ecke der Kita. Karim war endlich angekommen an einem sicheren Ort. Denn das bedeutet die Kita für viele Flüchtlingskinder. Wenn sie dann mit ihren Familien abgeschoben werden, müssen sie den sicheren Ort wieder verlassen. Das ist eine Katastrophe für diese Kinder und eine bedrückende Erfahrung für die gesamte Kita.

Portraitfoto

Tim Rietzke ist Leiter des Geschäftsfeldes Familie und junge Menschen der Diakonie RWL.

Jugendhilfe: Mit 18 zurück in die Flüchtlingsunterkunft 

Wer in einer Wohngruppe der Jugendhilfe gelebt hat und volljährig wird, muss sie in der Regel verlassen. Das ist schon hart für Jugendliche, die in Deutschland groß geworden sind, erst recht aber für junge Geflüchtete. Während der starken Zuwanderung haben unsere Träger über 2.000 Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geschaffen. Eine eigene Wohnung zu finden, ist ausgesprochen schwierig. Viele landen deshalb wieder in einer Flüchtlingsunterkunft. Das droht auch Elias aus Guinea, der gerade 18 Jahre alt geworden ist und bei einem evangelischen Jugendhilfeträger in Ostwestfalen lebt.

Elias macht eine Ausbildung zur Fachkraft für Logistik. Von den rund 500 Euro, die er monatlich verdient, muss er alle Kosten tragen – auch die Fahrtkosten zu seinem Therapeuten, der etwa eine Stunde entfernt von seiner Wohngruppe praktiziert. Die Erlebnisse auf seiner Flucht haben Elias stark traumatisiert. Sein Asylverfahren ist nicht abgeschlossen. Er hat Angst, dass er abgeschoben wird – und Angst davor, die Einrichtung zu verlassen. Er braucht den Halt, den er dort gefunden hat. Die unklare Situation belastet Elias stark. Sie gefährdet die guten Fortschritte, die er in Sachen Integration gemacht hat.

Portrait

Christian Carls arbeitet als Bildungsreferent in den Freiwilligendiensten der Diakonie RWL.

Freiwilligendienste: Der schwierige Weg zur Ausbildung

"Muss ich auch Bewohner waschen?" fragt Darian vorsichtig bei seiner Bewerbung für einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) in einem Altenheim der Diakonie. Ich bin für die Begleitung von Freiwilligen im BFD zuständig und kann ihn beruhigen: Nein, das muss er nicht. Er soll im sozialen Dienst eingesetzt werden. Doch dann erwacht sein Interesse an der Pflege. Nach seinem Freiwilligendienst möchte er eine Ausbildung machen. Ein Schulplatz in einer Nachbarstadt ist bald gefunden, eine Ausbildungsstelle dort in Aussicht. Doch dann bauen sich Hürden auf.

Das Jobcenter weist ihn auf die Wohnsitzzuweisung hin und stimmt einem Umzug nicht zu. So jedenfalls versteht Darian die Auskunft des Sachbearbeiters. Ich schalte mich ein und es klären sich Missverständnisse. Das Jobcenter hat ihn informiert, dass zuerst die Wohnsitzauflage über die Bezirksregierung aufgehoben werden muss, er im ersten Ausbildungsjahr wenig Geld verdient und ergänzende Leistungen an anderer Stelle neu beantragen muss. Angebote im Verwaltungsdeutsch, die Darian als ein "Das geht nicht" interpretiert hat. Als ich Übersetzungshilfe leisten konnte, war es leider zu spät. Der Beginn einer Ausbildung im Oktober wird nicht mehr klappen. Aber hoffentlich im nächsten Jahr.

Portrait

Lara Salewski berät bei der Diakonie RWL sieben evangelische Frauenhäuser.

Frauenhäuser: Schutz mit bürokratischen Hindernissen

Elenya kommt aus Syrien und ist mit ihrem Mann und zwei Kindern nach Deutschland geflohen. Zurzeit läuft das Asylverfahren. Geschlagen hat ihr Mann sie schon immer, aber seitdem sie in Deutschland sind, nimmt die Gewalt zu. Deshalb ist sie mit ihren Kindern in ein Frauenhaus geflohen. In eine andere Stadt, weit weg von ihrem Mann. Wenn er wüsste, wo sie ist, würde er sie umbringen. Im Frauenhaus kommt sie langsam zur Ruhe. Es ist schwer, denn die Erlebnisse in Syrien und auf der Flucht holen sie immer wieder ein. Und sie hat Angst, dass ihr Mann sie finden könnte.

Dennoch ist Elenya zuversichtlich, dass sie für sich und ihre Kinder eine Zukunft in Deutschland aufbauen kann – bis zu dem Tag, an dem sie erfährt, dass sie gegen die Wohnsitzzuweisung im Aufenthaltsgesetz verstößt, die an ihren Status im laufenden Asylverfahren geknüpft ist. Sie soll sofort wieder in ihren alten Bezirk – also in die Nähe ihres Mannes. Zusammen mit einer Frauenhausmitarbeiterin stellt sie einen Antrag auf Aufhebung der Wohnsitzzuweisung. Dieser wird abgelehnt. Es fehlen Beweise, dass ein Härtefall vorliegt. Das ist ein Schock für Elenya. Die Mitarbeiterin ermutigt sie, den Antrag erneut zu stellen, diesmal mit einer eidesstattlichen Versicherung, um den Härtefall zu untermauern. Der zweite Antrag wird genehmigt. Eleyna schöpft wieder Hoffnung.

Portrait

Dalia Höhne arbeitet seit sechs Jahren als Abschiebungsbeobachterin für die Diakonie RWL.

Abschiebungsbeobachtung: Trotz Krankheit zurück in die Heimat 

Rückführungen kann ich nicht verhindern, aber es gehört zu meinem Job, auf mutmaßliche Missstände bei Abschiebungen aufmerksam zu machen. Am Flughafen Düsseldorf hat sich ihre Zahl in den letzten sechs Jahren vervierfacht. Seit 2016 mehren sich die Fälle, die ich dort dokumentiere. Ich habe hier schon Menschen in Hausschuhen gesehen, denen die Beamten offenbar keine Zeit gelassen hatten, sich vernünftig anzuziehen, als sie sie früh morgens abholten. Manche vergessen in der Hektik wichtige Dokumente oder notwendige Medikamente. Die Begleitärzte am Flughafen versuchen dann, sie noch kurzfristig zu besorgen. Wenn das nicht gelingt, kann es gefährlich für diese Menschen werden, denn in manchen Herkunftsländern können sie ihre Medikamente nicht zeitnah bekommen.

Immer öfter erlebe ich auch verzweifelte Familien, die ohne ein Familienmitglied abgeschoben werden, weil dieses gerade nicht zu Hause war, als die Behörden kamen. So erinnere ich mich an einen Vater, der mit seinen drei Kindern abgeschoben wurde. Seine Frau hatte morgens offenbar einen Suizidversuch unternommen und zahlreiche Psychopharmaka geschluckt, als die Behörden vor der Wohnung standen. Während sie mit dem Notarzt ins Krankenhaus gefahren wurde, brachte man die restliche Familie einfach zum Flughafen.

Portrait

Sabine Bruns ist Referentin für Straffällingenhilfe bei der Diakonie RWL.

Straffälligenhilfe: Flüchtlinge werden zu Schwerverbrechern gemacht 

Die größte deutsche Abschiebehaftanstalt liegt im nordrhein-westfälischen Büren, nahe Paderborn. Es ist ein ehemaliges Kasernengelände mitten im Wald. Wer glaubt, dass hier nur die sogenannten "Gefährder" untergebracht sind, die Terroranschläge geplant haben, irrt. Der Großteil der derzeit 140 Plätze ist mit Flüchtlingen belegt, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachgekommen sind. Sie waren nicht da, als die Behörden sie für die Rückführung ins Herkunftsland abholen wollten. Straftaten haben die meisten nicht begangen. Trotzdem werden sie wie verurteilte Straftäter behandelt – mit Hinweis auf die gestiegene Zahl der Gefährder in Deutschland. Von denen haben übrigens die meisten eine deutsche Staatsbürgerschaft und sitzen deshalb gar nicht in der Abschiebehaft.

Dennoch sollen die Haftbedingungen in Büren verschärft werden. Hohe Mauern mit Stacheldraht umgeben das Gelände, vor den Fenstern sind Gitterstäbe. Bis zu 16 Stunden sollen die Flüchtlinge in ihren Zimmern eingeschlossen sein können. Sie dürfen kein Handy benutzen und kein Bargeld besitzen. Für Menschen, die durch unerträgliche Lebenssituationen und Flucht bereits traumatisiert sind, ist das eine schreckliche Situation mit Angst, Verzweiflung und Panik. Die Abschiebehaft gehört abgeschafft.

Ihr/e Ansprechpartner/in
Karin Wieder
Migration und Flucht
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Das internationale Recht auf Asyl, wie es in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschrieben ist, sichert verfolgten Menschen seit Ende des Zweiten Weltkrieges Asyl in einem anderen Land zu. Dem schließt sich das deutsche Grundgesetz an. Im Laufe der letzten Jahrzehnte wurde das Asylrecht jedoch europa- und deutschlandweit verschärft und unterhöhlt. So besteht mit der Aufspaltung der Herkunftsländer in "sichere" und "nicht sichere" die Gefahr, dass Asylanträge nicht mehr intensiv genug bearbeitet werden. Das Recht auf die individuelle Prüfung jedes Einzelfalles ist dadurch gefährdet. Der Asylstufenplan mit seinem erzwungenen Verbleib von Menschen in Unterkünften von der Abschiebung über Anhörung und Entscheidung bis zur Rückführung widerspricht oft den Menschenrechten und kann nachhaltige psychische und physische Gesundheitsfolgen haben. (Karin Wieder)