11. Januar 2017

Vorstand zur Sozialpolitik

"Gesellschaft muss Sozialneid überwinden"

Bundesteilhabegesetz, Pflegestärkungsgesetz, Grundsicherung - Im Januar sind zahlreiche Änderungen an den Sozialgesetzen in Kraft getreten. Die Diakonie RWL hat die neuen staatlichen Regelungen im vergangenen Jahr kritisch begleitet und kommentiert. Grund genug für Diakonie-Vorstand Christian Heine-Göttelmann, in einem dpa-Interview auf 2016 zurückzublicken und eine Vorschau auf die kommenden Herausforderungen zu geben. 

Portrait

Christian Heine-Göttelmann

Flüchtlingshilfe, Inklusion - die Diakonie mischt bei vielen wichtigen Aufgaben mit. Welches Thema hat Sie 2016 in Nordrhein-Westfalen am meisten beschäftigt?

Die meisten Kräfte haben wir aufgewendet für die Integration der Menschen, die zu uns geflüchtet sind. Wir haben uns aber auch viel mit dem Thema Armut, ihren Ursachen und Möglichkeiten der Vorbeugung beschäftigt. Die Versorgung Geflüchteter in unserem System führt dazu, dass manche Menschen das Gefühl haben, es komme zu einem Verdrängungswettbewerb. Deshalb müssen die Regelsysteme z.B. in der Jugendhilfe oder der Zugang zum Arbeitsmarkt finanziell gestärkt werden.

Was kann die Diakonie tun, damit bei niemandem das Gefühl entsteht, sozial übervorteilt zu werden?

Wir müssen ganz sachlich Aufklärungsarbeit leisten. Nachweislich entsteht Rechtspopulismus nicht da, wo die vermeintlichen Probleme entstehen, sondern da, wo die Menschen das Gefühl beschleicht, schon am Rande der Gesellschaft zu sein. Wir wissen, dass es auch im eigenen Lager konservative bis rechtsradikale Ideen gibt. Da ist es natürliche erst recht unsere Aufgaben, dass wir eigene Schulungen durchführen und die Menschen aufklären.

Aber ist das wirklich nur ein vages Gefühl bei den Menschen?

Eine wirkliche Verdrängung können wir nicht beobachten. Niemand, der Hilfe braucht, wird aus dem System verscheucht. Man muss ganz deutlich sagen: Kein Arbeitsloser, kein Jugendlicher bekommt weniger oder leidet darunter, dass Flüchtlinge da sind. Allerdings gibt es tatsächlich Großlagen, die sowieso angespannt sind - der kommunalen Wohnraum beispielsweise. Das befeuert diese "gefühlte Landschaft". Es wäre ein großer Lerneffekt, wenn die Gesellschaft es schafft, diese Abgrenzung im Sinne eines Sozialneids zu überwinden.

Auch Pflege - ob Alte, Kranke oder Behinderte - ist ein großes Thema. Was hat die Diakonie dabei 2016 im Speziellen beschäftigt?

Speziell in NRW haben uns dieses Jahr die neuen Finanzierungsregeln für Gebäude und Ausstattung von Pflegeeinrichtungen Kopfschmerzen bereitet. Bisher bekamen die Träger eine Pauschale, mit denen sie Renovierungen planen konnten. Ab dem 1. Januar werden nur die tatsächlichen Aufwendungen in Rechnung gestellt. Das ist okay. Aber: Bescheide dazu haben die Landschaftsverbände noch nicht erteilt. Den Bewohnern muss ihr Anteil daran aber jetzt mitgeteilt werden. Das Zurückrechnen ist extrem aufwendig und für den Bewohner verunsichernd. Vor allem aber ärgert uns, dass zwischen den Zeilen unterstellt wird, Träger hätten vorher Geld in die eigene Tasche gewirtschaftet. Das ist nicht gerechtfertigt. Als Diakonie sind wir gemeinnützig und am Wohl des Menschen orientiert.

Vor allem in der Pflege, so fürchten Sie, werde sich der Fachkräftemangel im sozialen Bereich bemerkbar machen. Warum denn?

In den nächsten Jahren fehlen geschätzt rund 300.000 Pflegekräfte in Deutschland. Der Zuzug an Pflegekräften aus dem Ausland ist stark zurückgegangen. Das hat auch mit den unterschiedlichen Ausbildungen in den Ländern zu tun. Man bräuchte einen standardisierten europäischen Ausbildungsgang. Aber die Hauptherausforderung ist der demografische Wandel. Und: Zwar bieten wir sinnvolle Aufgaben, aber dass eine Pflegekraft schlechter verdient als ein Automechaniker macht den Beruf nicht attraktiv.

Zahlen die Wohlfahrtsverbände denn so schlecht?

Wir als Diakonie zahlen nach den höchsten Tarifen und können unsere Leistung deshalb auch nicht zum Mindestlohn anbieten. Einerseits wird das von der Gesellschaft begrüßt. Auf der anderen Seite vergeben Kommunen Aufträge oft an den günstigsten Anbieter. Aber, was wir tun ist nicht Straßenbau. Wir arbeiten mit Menschen. Das ist mehr als einfach nur Dienstleistung.

Das Gespräch führte Marie Frech (dpa).

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