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16. Dezember 2011
"Richtiges Signal gegen den Politikstau bei der Pflegereform"
Rücktritt von Dr. Jürgen Gohde vom Vorsitz des Pflegebeirats
Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe unterstützt die Haltung von Dr. Jürgen Gohde, der mit seinem Rücktritt ein Signal gegen den Politikstau beim Thema Pflege setzt. "Wir können nur hoffen, dass der Protest von Dr. Gohde bei der Bundesregierung zur Einsicht führt, dass die Pflegereform nicht länger verzögert werden darf" erklärte Ulrich Christofczik, Leiter des Geschäftsbereichs Pflege, Alten- und Behindertenarbeit des größten Landesverbandes der Diakonie.
Dr. Jürgen Gohde war heute vom Vorsitz des von der Bundesregierung neu einberufenen Pflegebeirats zurückgetreten, da überfällige Entscheidungen fehlten. "Eine tragfähige Geschäftsgrundlage wäre die Zusage, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird und es jetzt um Fragen der Umsetzung geht. Das schließt auch die Finanzierung mit ein" erläuterte Gohde auf Anfrage der Diakonie RWL. Dies sei bereits 2009 bei allen Fraktionen des Bundestages und den Ländern Konsens gewesen, hinter den man nicht zurückfallen dürfe.
"Die Bundesregierung sollte nun endlich den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff akzeptieren und die Pflegereform angehen. Die Grundlagen dafür sind lange vorhanden" sagt Ulrich Christofczik. Ein vom Bundesgesundheitsministerium 2006 eingerichteter "Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs" habe unter Vorsitz von Dr. Jürgen Gohde in seinem 2009 vorgelegten Gutachten festgestellt, was Angehörige von Menschen mit Demenz täglich erfahren könnten: Der Unterstützungsbedarf von Personen mit demenzbedingten Einschränkungen wird in der Pflegeversicherung unzureichend berücksichtigt. Der von dem Beirat vorgelegte Pflegebedürftigkeitsbegriff sollte diese Lücke schließen.