4. Armuts- und Reichtumsbericht 2009/2010
Rheinland-Pfalz
„Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung stellt dar, wie sich Armut, Reichtum und soziale Ungleichheit in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Er wurde jedoch vor der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV vom 9. Februar 2010 verfasst. Armut vorzubeugen und bestehende Armut zu verringern, ist eines der wichtigsten politischen Ziele der Landesregierung. Armut ist ein Thema, das unsere ganze Gesellschaft angeht, bestimmte Gruppen von Menschen sind aber besonders betroffen, zum Beispiel Alleinerziehende, vor allem Frauen, Familien mit vielen Kindern, Menschen, die lange Zeit ohne Arbeit sind oder Männer und Frauen, die aus anderen Ländern nach Rheinland-Pfalz gekommen sind. Der vorliegende Bericht gibt viele detaillierte Informationen über die soziale Wirklichkeit in Rheinland-Pfalz. Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben eigenständige Berichtsteile geschrieben, die ihre Sicht der Dinge wiedergeben. Die Landesregierung legt eine umfassende Analyse der Verteilungssituation in Rheinland-Pfalz vor, die mit Unterstützung des Statistischen Landesamtes und auf der Grundlage wissenschaftlicher Studien erarbeitet worden ist.
Am Ende des Berichtes ist dargestellt, welche Schlussfolgerungen die Landesregierung aus der Analyse zieht.“ (Malu Dreyer)
Im Teil A (Armut in Rheinland-Pfalz) findet sich ein Text von knapp 20 Seiten speziell über Kinder und Armut. Im Teil C (Armut hat viele neue Gesichter) sind weitere 7 Seiten über Armut bei Kindern und Jugendlichen enthalten. Im Folgenden einige Ausschnitte aus dem Bericht für einen ersten Einblick in den Inhalt:
„Kinderarmut ist eine Herausforderung, der auf verschiedenen Ebenen begegnet werden muss. Frühe Hilfen im Sinne von Prävention und guten Lebensbedingungen für alle Kinder sind Ziel der Landesregierung. Daher tritt die Landesregierung dafür ein, die Einkommensarmut der Eltern abzubauen, Familienkompetenz zu fördern, Alltagshilfen für Familien zu stärken, Kindergesundheit zu fördern und den Ausbau einer kinder- und familiengerechten Infrastruktur voranzubringen, um die Abwärtsspirale, die durch die materielle Armut angestoßen wird, zu stoppen. Familien zum Ausstieg aus dieser Armutsspirale zu befähigen, das ist ein wichtiges Ziel.
Das soll durch eine sinnvolle Kombination von finanzieller Förderung und Verbesserung von sozialer Infrastruktur, von Geldleistungen und Betreuungsangebote erreicht werden. Beide Strategien sind wichtig und müssen sich wirkungsorientiert ergänzen. Weiter geht es darum, Eltern in ihrer Elternverantwortung anzusprechen, sie zu befähigen und zu unterstützen. Das geschieht durch verschiedene Projekte innerhalb der Initiative Viva Familia, beispielsweise durch Kindesschutz, Bildung und Befähigung. Für all das gibt es in Rheinland-Pfalz gute Beispiele, die wir weiterentwickeln werden.
Die Landesregierung legt großen Wert auf die Vermeidung von armutsbedingter Bil-dungsbenachteiligung. Deshalb wurden Kindergartenbeiträge schrittweise abgeschafft, die Lernmittelfreiheit entscheidend weiterentwickelt und die Sozialfonds für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen eingerichtet.“ (S. 349)
„Die Bundesrepublik Deutschland hat den Artikel 27 der UN-Kinderrechtskonvention, unterschrieben. Hier erkennen die Vertragsstaaten das Recht jedes Kindes auf einen seiner körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen und sozialen Entwicklung angemessenen Lebensstandard an. Dies sind die Bezugsgrößen, der sich ein Ar-muts- und Reichtumsbericht für Rheinland-Pfalz stellen muss. Hierbei kann es nicht darum gehen, Wenn-dann-Bezüge herzustellen, sondern Korrelationen zu beschreiben. Dabei wird auch deutlich, dass Armut im Sinne der UN-Kinderkonvention nicht nur Kinder und Jugendliche betrifft, die materiell sehr schlecht gestellt sind. Arm in ihrem Sinne können durchaus auch Kinder und Jugendliche sein, die im Wohlstand leben.“ (S. 316)
„Zusammenfassend kann man sagen, dass die beschriebene mehrdimensionale Armut die größte Bedrohung für das Wohl von Kindern und Jugendlichen darstellt.
Im Sinne der langfristigen Armutsprävention erscheint uns hierbei der zukünftig kostenfreie Zugang zu den Kindertagesstätten für alle Kinder in Rheinland-Pfalz am gelungensten. Hinzu kommt die Einführung eines Fonds für kostengünstiges Mittagessen an Ganztagsschulen und in Kindertagesstätten als ein Schritt in die richtige Richtung.
Bedauerlich ist, dass Lehr- und Lernmittelfreiheit in Rheinland-Pfalz nur bedingt und nicht in vollem Maße gegeben ist. Hinzu kommt, dass das Antragsverfahren auf Lernmittelgutscheine für viele der Berechtigten sehr anspruchsvoll erscheint und zudem überschuldete Familien nicht berücksichtigt werden. Auch die Schulbuch-Bindung ist zeitlich zu kurz bemessen.
Das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft für alle in Rheinland-Pfalz lebenden Kinder sollte der Prüfstein aller sozial- und bildungspolitischen Entscheidungen sein. Dies beinhaltet im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention auch die konsequente Verbesserung der Teilhabe an kulturellen, sportlichen und medizinischen Angeboten für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern und unabhängig von der Frage der Zuständigkeit der Kostenträger.
Zur Verbesserung der Lebenslage von armen Kindern hat der Landesjugendhilfeausschuss von Rheinland-Pfalz ein anregendes Diskussionspapier mit praxisrelevanten Vorschlägen herausgebracht.“ (S. 321f)
Material zum Herunterladen
- Hier herunterladen:
- 4.Armutsbericht.pdf
Weitere Informationen
- Hier zur Internetseite des Ministeriums:
- http://www.masgff.rlp.de/soziales/armutsbekaempfung/