Forderung nach höheren Regelsätzen für Kinder
Nationale Armutskonferenz tagte in Berlin
Am 6. Oktober hat bereits zum vierten Mal hat die Nationale Armutskonferenz (NAK) Menschen mit Armutserfahrungen in die Berliner Stadtmission eingeladen. Schwerpunkt der Sitzung war die Neuverhandlung des Existenzminimums für Kinder, verbunden mit der Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze für auf das ALG II angewiesene Familien.
„Das Existenzminimum von Kindern muss dringend neu berechnet werden. Es wird den tatsächlichen Ausgaben für Kinder schon lange nicht mehr gerecht. Notwendige Bildungsausgaben müssen dabei zum Beispiel ebenso berücksichtigt werden wie Kosten für
Gesundheit und Betreuung, für Fahrten zur Schule und für Mahlzeiten“, sagte Dr. Wolfgang Gern, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (NAK) in Berlin.
Anlass für die Debatte über Kinderarmut bei dem Treffen ist die für den 20. Oktober angesetzte Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts, bei der nach Vorlagen des Bundessozialgerichts und des Hessischen Landessozialgerichts geklärt werden soll, ob die im neuen Sozialgesetzbuch festgelegte Höhe der Regelleistung für Kinder verfassungsgemäß ist.