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30. März 2012

Ein Jahr Bildungs- und Teilhabepaket

Interview mit Nikolaus Immer und Helga Siemens-Weibring

Nikolaus Immer
Geschäftsbereichsleitung Soziales und Integration, Diakonie RWL

Am 29. März 2011 trat das von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz  zum Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft, laut Familienministerum „der offizielle Startschuss für bessere Chancen von bedürftigen Kindern in Deutschland.“
Das Gesetz war eine Reaktion der Politik auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2010: Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sichere „jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“, so das Verfassungsgericht.

Nikolaus Immer, Leiter des Geschäftsbereiches Soziales und Integration, und Helga Siemens-Weibring, neue Leiterin des Geschäftsbereichs Familie, Bildung und Erziehung der Diakonie RWL ziehen eine Bilanz der Erfahrungen mit dem Bildungs- und Teilhabepaket.


Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket wollte Ministerin Ursula von der Leyen 2,5 Mio. bedürftigen Kindern eine Zukunftschance geben. Ist dies gelungen?

Nikolaus Immer: Unsere Träger und Einrichtungen haben ein Jahr lang Erfahrungen gesammelt mit dem Bildungs- und Teilhabepaket. Wie bereits ein halbes Jahr nach seiner Einführung, haben wir auch jetzt einige unserer Einrichtungen, vor allem Diakonische Werke, befragt, wie sie in der Praxis die Umsetzung erleben. Das Bild ist nach wie vor, dass noch lange nicht alle Kinder erreicht werden. Der sogenannte Grad der Zielerreichung liegt oft unter 50 Prozent. Das hängt wesentlich damit zusammen, dass ein viel zu hoher bürokratischer Aufwand geleistet werden muss, etwa bei der Erstattung von Kosten für Sportvereine und Musikunterricht. Das „Hinwirkungsgebot“, das im Gesetz verankert ist und eigentlich allen Kindern den Zugang sichern soll, ist sicher noch lange nicht erfüllt.

Helga Siemens-Weibring: Es gibt einige positive Aspekte. So wissen wir etwa, dass das Mittagessen in vielen Fällen mittlerweile geregelt ist – wenn auch oft mit erheblicher Unterstützungsarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielsweise in den Kindertagesstätten oder den Offenen Ganztagsschulen. Ganz anders sieht es aber bei der Lernförderung aus, die bisher nur sehr wenig zum Zuge kommt und ohnehin auf Grund der engen Vorschriften viel zu spät einsetzt. So muss die Schule erst eine Notwendigkeit bescheinigen, ehe eine Unterstützung in die Wege geleitet werden kann.

Helga Siemens-Weibring
Geschäftsbereichsleitung Familie, Bildung und Erziehung, Diakonie RWL

 

Die Erfahrungen mit der Zielerreichung sind von Region zu Region recht unterschiedlich.

Helga Siemens-Weibring: In der Tat ist der Grad der Zielerreichung sehr unterschiedlich. Wir wissen von Kommunen und Gebietskörperschaften, die erhebliche Geldmittel nicht ausgegeben haben. Daneben gibt es aber auch Kommunen, die eine sehr viel höhere Quote aufweisen können. Das liegt zumeist daran, dass hier eine intensive Werbung betrieben wurde. Und es hängt damit zusammen, dass hier auch Pauschalierungen möglich sind. Nach unserer Einschätzung läuft es auch da besonders gut, wo eine Zusammenarbeit mit den Trägern gut vereinbart ist und gut klappt.

Nikolaus Immer: Gerade dort, wo es in Kommunen nicht läuft und es einen Bearbeitungsstau bei den Anträgen gibt, sind viele unserer Träger gezwungen, auch ihrerseits viel Beratungsarbeit und Hilfe zu leisten. Dabei wird diese Arbeit unserer Träger – im Unterschied zu der Arbeit der Kommunen – nicht refinanziert aus Mitteln des Paketes. 

Gut angekommen ist die Förderung der Schulsozialarbeit?

Helga Siemens-Weibring: In der Tat, die Schulsozialarbeit ist für uns einer der gelungenen Aspekte des Paketes. Hier wird zum Teil schon sehr gute Arbeit geleistet. Allerdings sehen wir noch nicht, wie nach Ende der Förderung durch Bundesmittel Ende 2013 diese wichtige Arbeit weiter laufen soll.

Nikolaus Immer: Nach den bisherigen Vorstellungen soll die Schulsozialarbeit künftig aus Mitteln der Kommunen gefördert werden. In Rheinland-Pfalz hoffen wir, dass das Land in die Förderung der Schulsozialarbeit eintritt. In Nordrhein-Westfalen, insbesondere angesichts der klammen Kassen bei den Kommunen im Ruhrgebiet, sind wir sehr skeptisch, wie es weitergehen soll.

Was bleibt besonders zu tun?

Nikolaus Immer: „Das Kindeswohl ist unteilbar“ - von daher müssen nach unserem Verständnis auch alle Kinder von Flüchtlingen in die Leistungen des Bildungspaketes einbezogen werden. Dies ist auf Bundesebene weithin nicht geschehen. Es ist gut, wenn Kommunen bereit sind, auf freiwilliger Basis die Leistung auch den Flüchtlingskindern zu gewähren. Aber dies ist längst nicht überall der Fall und angesichts von Haushaltssperre auch nicht überall möglich. Und das ist wieder ein Beispiel dafür, wie Kosten vom Bund auf die Kommunen abgewälzt werden, die ohnehin häufig genug schon extrem überschuldet sind.

Helga Siemens Weibring: Umgekehrt werden wir als Diakonie sehr darauf achten, dass das Bildungs- und Teilhabepaket nicht dazu führt, dass vor Ort kommunale Leistungen mit Blick auf Leistungen des Paketes abgebaut werden. Dies würde ja bedeuten, dass der eine Finanzier nur durch den anderen abgelöst wird und dass nicht wirklich etwas nach vorne geht. Dies ist bisher nur selten der Fall – aber wir wissen ja um die Kreativität der Kämmerer angesichts chronisch leerer Kassen.
Insgesamt bleiben wir bei unserer Einschätzung: In vielen Fällen ist eine institutionelle Förderung wirksamer als das, was das Bildungs- und Teilhabepaket bereithält.

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