Hauptmenü

• Aktuelles
• Veranstaltungen Fortbildungen
• Dossiers und Debatten
• Newsletter Publikationen
• Diakonie RWL
• Arbeitsbereiche
• Fachverbände
• Projekte
• Freiwilligendienste
• Ehrenamt
• Berufliche Bildung
• Chancenreich gegen Kinderarmut
• Spendenaktionen
• Angebote vor Ort
• Kontakt

BereichsmenüAktuelles:

• Archiv
  • Archiv 2011
  • Archiv 2010
  • Archiv 2009
  • Archiv 2008
  • Suche im Archiv
• zurück

13. August 2009

Sanktionen gegen Arbeitslose aussetzen

Dr. Uwe Becker unterstützt überparteiliches Bündnis

Ein überparteiliches Bündnis von Vertretern aus Politik, Sozialinitiativen und Wohlfahrtsverbänden forderte heute in Berlin, Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher sofort zu stoppen. Zu den Erstunterzeichnern des Sanktionsmoratoriums gehört auch Pfarrer Dr. Uwe Becker, Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V.
Zigtausenden Erwerbslosen wird mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden mehr als 730 000 derartige Sanktionen verhängt. Viele Betroffene haben dagegen Widerspruch eingelegt oder vor Sozialgerichten geklagt. Von den 2007 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 35 Prozent erfolgreich, von den eingereichten Klagen 42 Prozent. Diese Situation hält Pfarrer Dr. Uwe Becker für unzumutbar: "Viele Sozialgerichtsurteile bestätigen, dass Sanktionen - ich will nicht sagen willkürlich - so doch offensichtlich nicht gerichtsfest sind. Unklarheiten im Gesetz führen zu einer starken Pressur und Entrechtung von SGB II-Beziehern. Deshalb ist das Moratorium ein deutlicher Aufschrei: Hier passiert erhebliches Unrecht. Hier muss es mehr Rechtssicherheit für Betroffene geben." Im Einzelnen verweist Becker darauf, dass von den Sanktionsmaßnahmen immer auch Kinder mit betroffen seien, die zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören. "Sie werden in Kollektivhaft genommen und haben keine Möglichkeiten, sich zu wehren. In Nordrhein-Westfalen lebt jedes vierte Kind in Armut."

Falsche Philosophie

Becker hält aber bereits die Philosophie, die hinter den Sanktionierungsmaßnahmen steht, im Kern für falsch. "Die Hartz-Reformen sahen den Grund des Übels in der mangelnden Arbeitsbereitschaft der Arbeitslosen." Das Kernproblem der Arbeitsmarktmisere sei jedoch nicht die mangelnde Aktivierungsbereitschaft der Arbeitssuchenden, sondern die Strukturproblematik des Arbeitsmarktes. "Sanktionen können das Hauptproblem der Arbeitsmarktkrise, nämlich fehlende Existenz-sichernde Arbeitsplätze, nicht ersetzen." Erfahrungen diakonischer Träger hätten überdies belegt, dass es keine Sanktionen brauche. "Viele Ein-Euro-Jobber zum Beispiel kommen mit einer hohen Bereitschaft, freiwillig - fast schon in einer Warteschlange - um einen Job zu bekommen. Auch die gestiegene Zahl der Aufstocker, die mit ihrer Arbeit so viel an Einkommen haben, wie jemand in Hartz IV-Bezug, zeugt davon, dass es eine hohe Bereitschaft gibt, Arbeit irgendwie aufzunehmen, auch wenn sie nur niedrig entlohnt ist."

Im "Bündnis für ein Sanktionsmoratorium", das die sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher fordert, haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Sozialinitiativen, Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaft zusammengeschlossen. Aus Nordrhein-Westfalen sind dies neben Becker etwa Markus Kurth (MdB, Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Harald Thomé (Tacheles e.V., Wuppertal) und Professorin Dr. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen).

 

zurück zur Liste