27. Mai 2009
„Gemeinsames sozialpolitisches Engagement von Kirche, Diakonie und Gewerkschaften nicht aufs Spiel setzen"
Mitgliederversammlung des DW EKiR diskutiert über die Gestaltung sozialer Gerechtigkeit
Auf dem Podium Dieter Hanke, Dr. Moritz Linzbach, Pfarrer Dietrich Humrich, Adolf-Leopold Krebs, Pfarrer Dr. Uwe Becker, Pfarrer Matthias Dargel (v.l.) Foto: Diakonie RWL
„Streik und Aussperrung sind für uns mit Blick auf das Selbstverständnis der Dienstgemeinschaft als auch mit Blick auf die Gewährleistung eines verlässlichen Dienstes am Menschen nicht vertretbar.“ In seinem Jahresbericht wies Dr. Uwe Becker, Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, den Aufruf zu Warnstreiks in Diakonischen Einrichtungen durch die Gewerkschaft ver.di zurück. Vor dem Hintergrund deutlich rückläufiger Mitgliederzahlen bei der Gewerkschaft sei dies als „Strategie binnenplausibel durchschaubar.“ Becker erinnerte daran, dass ver.di immer wieder angeboten wurde, sich aktiv an den paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommissionen zu beteiligen, in denen u.a. die Gehaltsstrukturen von Kirche und Diakonie verhandelt werden. Die Einforderung des Streikrechts für Mitarbeitende der Diakonie impliziere auch das Recht auf Aussperrung. Beides komme für diakonische Einrichtungen nicht in Frage.
Der Diakonievorstand kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass die Dienstnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der EKD seit Monaten nicht mehr zu den Verhandlungen erscheinen – „zumal ein Angebot vorliegt, das - wenn auch inklusive einer Arbeitszeiterhöhung von 1,5 Stunden bis Ende 2010 - eine 7,6prozentige Entgelterhöhung umfasst.“ Dass dieses Angebot aus der Perspektive der Dienstnehmer noch nicht ausreiche, sei kein Grund für den Boykott der Verhandlungen. Becker: „Es liegt geradezu im Wesen solcher Angebote, dass sie der Auftakt und nicht das Ergebnis von Verhandlungen sind.“
Becker wies bei der Mitgliederversammlung zugleich auf die hohe Bedeutung eines gemeinsamen sozialen Engagements von Kirche, Diakonie und Gewerkschaften hin. Er kritisierte das restriktive Vorgehen von Politik und Kostenträgern, die die Last zur Erzielung ausgeglichener Haushalte ausnahmslos auf die Personalwirtschaft sozialer Einrichtungen legten. Zur Sicherung der Qualität sozialer Dienstleistungen sei ein höheres Steueraufkommen nach Maßgabe der sozialen Gerechtigkeit zwingend erforderlich: „Es ist mehr als inkonsequent, wenn es um die Stützung der Banken geht, einen starken Staat zu inszenieren, wenn es aber andererseits um die Gestaltung der sozialen Gerechtigkeit und des Abbaus und der Vermeidung von Armut geht, auf das freie Spiel der Marktkräfte zu verweisen. So historisch einmalig die gegenwärtige Rezession in der Nachkriegsgeschichte ist, so historisch einmalig werden auch Verteilungsfragen des gesellschaftlichen Reichtums zur Sicherung des sozialen Friedens in den kommenden Jahren eine prominente Rolle spielen.“
Die diesjährige Mitgliederversammlung fand im Evangelischen Christophoruswerk in Duisburg statt. Anwesend waren rund 200 Vertreterinnen und Vertreter diakonischer Träger und Einrichtungen.
Voten von Mitgliedern
Nach dem Vorstandsbericht gaben vier Mitglieder des Diakonischen Rates in kurzen Statements ihre persönlichen „Bewertungen und Erfahrungen" zu (rund) einem Jahr Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe wieder. „Es gibt etwa ein Jahr lang die Diakonie RWL. Manches Mitglied hat es gar nicht bemerkt. Und das ist gut so.", votierte etwa Dieter Hanke, Vorsitzender des Fachverbandes für Altenarbeit im Rheinland. Der Übergang habe sich angenehm geräuschlos vollzogen. Wichtig sei für die Mitglieder, dass der Service stimme.
Struktur zu kompliziert
Dass das bisher Erreichte nicht das Endstadium sein könne, war breiter Konsens. Die jetzige Struktur ist für Ulrich Hamacher, Vorsitzender des Fachverbandes Schuldnerberatung, zu kompliziert. Deshalb plädierte er für eine stärkere Zusammenführung. Ein starker Verein sei wichtig. Er wünsche sich aber eine breitere und direktere Beteiligung der eigentlichen Mitgliedschaft. Für Pfarrer Matthias Dargel, Sprecher des Vorstands der Kaiserswerther Diakonie, sollte der Prozess zu einer Fusion deutlich schneller gehen. Diakonie habe sich in ihrer Geschichte immer dadurch ausgezeichnet habe, dass sie schneller war in der Entwicklung ihrer Konzepte. „Dahin müssen wir wieder kommen."
Spitzenverband sorgt für Markenschutz
Uneinig war man sich in der Diskussion in der Frage, ob künftig alle Leistungen nur über Mitgliedsbeiträge zu finanzieren sind oder ggf. auch für bestimmte „Sonderleistungen" leistungsabhängige Entgelte in Frage kommen. Einig war man sich dagegen, dass für den Spitzenverband die Entwicklung und Sicherung von Qualitätskriterien eine wesentliche Aufgabe sei. Für Adolf-Leopold Krebs, Vorstand der Diakonie in Düsseldorf, gehört insbesondere der „Markenschutz" zur Aufgabe des Spitzenverbandes. Der „Laden" müsse zusammengehalten werden. Auch der Ausschluss eines Mitgliedes, das sich nicht an die Regeln halte, sei für ihn kein Tabu. Aus Sicht kreiskirchlich diakonischer Arbeit sei „ein zukunftssichernder Schwerpunkt der nächsten Jahre, eine Beteiligungskultur als Wesensmerkmal diakonischer Angebote zu etablieren und darüber hinaus ehrenamtliches Engagement auf allen Ebenen zu stärken." Kirchengemeinden und Diakonie könnten hier ihre Zusammenarbeit neu entwickeln und stärken, so Krebs.
Als wichtige Aufgabe des Spitzenverbandes Diakonie RWL wurde in mehreren Voten die Optimierung der Mitgliederinformation benannt. Konkret sprach etwa Matthias Dargel vom „Ausbau eines webbasierten Informationssystems für alle Mitglieder zur gegenseitiger Information und gegenseitigem Austausch."
Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland und die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe
Im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland e.V. sind die Evangelische Kirche im Rheinland, ihre Kirchenkreise und Kirchengemeinden sowie deren Verbände und andere selbstständige Träger, die den diakonisch-missionarischen Auftrag unterstützen, zusammengeschlossen. Die Mitglieder des DW Rheinland sind Träger von rund 2.300 Einrichtungen mit rund 70.000 hauptamtlichen und 100.000 ehrenamtlichen Mitarbeitenden.
Das DW Rheinland ist Teil der Diakonie in Rheinland, Westfalen und Lippe, die von einem gemeinsamen Dachverband, der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. (Diakonie RWL) vertreten wird. Die Diakonie RWL ist der größte diakonische Landesverband und einer der größten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Er erstreckt sich über Nordrhein-Westfalen, Teile von Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen. Die Diakonie RWL versteht ihre Arbeit als praktische Ausübung der christlichen Nächstenliebe und als Wesens- und Lebensäußerung der Evangelischen Kirche.
Bericht des Vorstandes
- PDF-Dokument des Vorstandsberichts aus Anlass der Mitgliederversammlung 2009 zum Herunterladen
- Bericht_des_Vorstands.pdf