4. Mai 2009
Kirchen und Diakonie weisen Streikdrohungen zurück
„Offener Bruch des kirchlichen Rechtes“
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Solche Verhandlungen wären „ein offener Bruch des kirchlichen Rechtes", schreiben die Juristischen Vizepräsidenten der Evangelischen Kirche von Westfalen, Klaus Winterhoff, und der Evangelischen Kirche im Rheinland, Christian Drägert, an das ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke in Berlin. Auch Arbeitskampfmaßnahmen, um die Forderung durchzusetzen, „wären rechtswidrig", so Winterhoff.
Die Tarife in Kirche und Diakonie werden nach geltendem Kirchenrecht durch paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommissionen ausgehandelt. Wenn hier keine Einigung zustande kommt, wird die Arbeitsrechtliche Schiedskommission aktiv, deren Spruch für alle Beteiligten bindend ist. Dieser sogenannte Dritte Weg stehe nicht zur Disposition, erklärt der Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, Günther Barenhoff. Auch die Gewerkschaft ver.di ist eingeladen, in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen mitzuwirken, hat dies aber bisher immer abgelehnt.
Die Vizepräses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Petra Bosse-Huber, fordert die Dienstleistungsgewerkschaft auf, das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen zu respektieren. Andernfalls würde das Verhältnis zwischen Kirche, Diakonie und Gewerkschaft belastet.
Pastor Barenhoff nimmt Stellung
Beim Jahresempfang der Ev. Stiftung Volmarstein am 29. April 2009 in Volmarstein nimmt der Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe zur Streikandrohung durch ver.di Stellung:
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf einen sehr aktuellen Vorgang eingehen. Mit wortgleichem Schreiben sind mehrere Mitglieder des Diakonischen Werkes Westfalen aufgefordert worden, Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di aufzunehmen und für den Fall, dass dieses nicht geschieht, die Einrichtungen damit rechnen müssen, in Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifverträgen einbezogen zu werden.
Unabhängig von der Tatsache, dass dies ein Angriff auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht ist und Streik im kirchlich-diakonischen Dienst ausgeschlossen ist - mehrfach höchst richterlich bestätigt und dies ist der Gewerkschaft ver.di bekannt - halte ich diese Agitationsversuche von ver.di angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Perspektiven diakonischer Träger für unverantwortlich. ...
Damit ich nicht falsch verstanden werde, auch wir sind der Meinung, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch angesichts der Tatsache, welche enormen Leistungen sie erbringen und erbracht haben, Anspruch auf angemessene Entgelte haben. Aber diese müssen auch finanzierbar sein.
Wir haben keinen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Bei uns werden keine überhöhten Gewinne aus den Unternehmen gezogen und an Anteilseigner ausgezahlt.
Aber wir haben einen gemeinsamen Auftrag an und für die Menschen. ...
Ich halte es für unverantwortlich, auch gerade im Interesse der Mitarbeitenden, für die sich ver.di ausgibt besonders einzutreten, dass die Dienstnehmerseite in der AVR-Kommission seit mehreren Monaten den gemeinsamen Kommissionssitzungen fernbleibt, in denen die Arbeitgeber Tariferhöhungen angeboten haben. Ver.di verschweigt zusätzlich, dass sie alle Angebote in der Arbeitsrechtskommission hier in RWL mitzuarbeiten, bisher von sich aus verweigert hat, weil sie nicht akzeptieren kann, dass in unseren Einrichtungen Streik und Aussperrung auch auf der Grundlage unseres kirchlich-diakonischen Selbstverständnisses ausgeschlossen sind.
Noch einmal: Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die gerade auch für den sozialen Bereich auf uns zukommen werden, sind wir bereit, faire, partnerschaftliche und gemeinsame Lösungen zu finden, aber immer unter dem primären Blickpunkt der Sicherung der Angebote und Leistung für die Menschen, die unsere Dienste in Anspruch nehmen.
Weitere Informationen
- Mehr zur Rede von Pastor Barenhoff beim Jahresempfang der Ev. Stiftung Volmarstein
- Bericht und weitere Auszüge aus dem Referat von Pastor Günther Barenhoff
- Die vollständige Rede im Wortlaut
- Das Referat von Pastor Günther Barenhoff zum Download