29. März 2010
Frauenhäuser protestieren vor dem Landtag
Aktionen bekräftigen Forderung nach rechtlicher Absicherung
Nach wie vor ist die Finanzierung eine "freiwillige Leistung" von Land und Kommunen und hängt von der "Kassenlage" und dem politischen Willen ab. Rund 500 Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser forderten lautstark eine sichere Finanzierung. Viele Landtagsabgeordnete stellten sich der Diskussion mit den Frauen. Auch die Diakonie RWL und die sieben evangelischen Frauenhäuser in NRW schlossen sich dem Protest an. In einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Regina von Dinther konnte Hiltrud Wegehaupt-Schlund von der Diakonie RWL zusammen mit anderen Vertreterinnen die Forderungen der Demonstrantinnen erläutern.
Schwere Wege leicht machen
Die Frauenhäuser haben im vergangenen November eine Kampagne unter dem Motto "Schwere Wege leicht machen" gestartet. Auf vielen Aktionen, zuletzt beim Internationalen Frauentag, sind bisher mehrere zehntausend Unterschriften für eine einzelfallunabhängige und bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenhäuser auf gesetzlicher Grundlage gesammelt worden.
Weniger Mittel, höhere Ansprüche
Wie beliebig die Bewilligung von Mitteln ist, haben die Frauenhäuser bei der großen Kürzungsrunde im Etat 2006 schmerzlich erleben müssen. Allen Protesten zum Trotz wurden die Gelder um 30 Prozent gekürzt. Dies führte dazu, dass in jedem Frauenhaus eine Stelle gestrichen wurde. Gleichzeitig werde aber von den Frauenhäusern immer mehr verlangt. Sie sollen das Gewaltschutzgesetz umsetzen, sich an Runden Tischen mit Polizei, Justiz und Jugendhilfe beteiligen und die Frauen darin begleiten, ihre Ansprüche auf Sozialleistungen durchzusetzen.
Frauen und Kinder vor Gewalt schützen
Nach Ansicht der Konferenz der Frauenhäuser NRW, in der die Einrichtungen der Wohlfahrtspflege zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser in NRW gemeinsame Ziele verfolgen, verlangt schon das Grundgesetz eine rechtliche Absicherung der Finanzierung. Artikel 2 verpflichte den Staat, Frauen und ihre Kinder vor häuslicher Gewalt zu schützen. Vor diesem Hintergrund müssen Frauenhäuser in die Lage versetzt werden, den Zuflucht suchenden Frauen und ihren Kindern, unabhängig von Einkommen und Herkunft, kostenlos und unbürokratisch Unterkunft und qualifizierte Unterstützung anzubieten. Das gehe aber nur, wenn sie unabhängig vom Einzelfall und kostendeckend finanziert würden.