5. November 2010
Sorge um das solidarische Gesundheitssystem
EKD veröffentlicht Orientierungshilfe
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Unter dem Titel „Das Prinzip der Solidarität steht auf dem Spiel“ hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) heute eine Orientierungshilfe zur geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung veröffentlicht. Darin nimmt die Kirche Stellung zur Zukunft von Medizin und Pflege aus diakonischer Sicht.
Der Vorsitzende des Rates der EKD, Präses Nikolaus Schneider, schreibt im Vorwort des 32-seitigen Textes: „Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) nimmt mit der hier vorgelegten Orientierungshilfe des Rates zu diesem Reformvorhaben Stellung, weil es ihr um die grundlegenden Fragen der Gemeinwohlentwicklung in Deutschland geht. Angesichts des enormen gesellschaftlichen und demographischen Wandels geht es heute darum, eine nachhaltige Finanzierung und eine eigenverantwortliche Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen zu fördern, zugleich aber sicherzustellen, dass Gerechtigkeit und Solidarität erhalten oder – wo nötig – überzeugend neu gestaltet werden.“ Dabei könne auch der Wettbewerb dazu dienen, Anreize für fachliche Innovationen zu schaffen. Vor allem aber, so Schneider weiter, müssten Fachkräfte aus Medizin und Pflege und auch aus anderen therapeutischen Berufen gewonnen und zur Mitarbeit ermutigt werden.
Keine Lastenverteilung zu Ungunsten der Schwachen
Die Orientierungshilfe wurde von einer Ad-hoc-Kommission unter Vorsitz des Erlanger Theologen Prof. Dr. Dabrock erarbeitet. Dabrock stellte anlässlich der Veröffentlichung des Textes fest: „Die geplante Gesundheitsreform belastet überproportional Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen oder geringem Einkommen. Eine solche Lastenverteilung ist schwer vereinbar mit dem christlichen Grundsatz der vorrangigen Option für die Schwachen und Benachteiligten. Sie ist auch politisch unklug, weil das Leben in einer Gesellschaft, die die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wachsen lässt, für fast alle, Arme wie viele Reiche, nachteilige Konsequenzen hat."
Öffentliche Debatte über Zukunftskonzepte
Einer der Hauptkritikpunkte des Papiers ist die Tatsache, dass nach den Plänen der Bundesregierung die einkommensrelative Beitragsfinanzierung zugunsten einer im Prinzip nach oben hin offenen einkommensunabhängigen Zusatzleistung ergänzt werden soll. Dagegen solle die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die schon in der letzten Gesundheitsreform unterminiert wurde, mittelfristig noch weiter zurück genommen werden. Auch die geplante Erleichterung des Wechsels zwischen gesetzlicher und privater Krankenversichrung sowie die kurzfristigen Kostendämpfungsmaßnahmen, die zu weiteren Personaleinsparungen führen werden, so Dabrock, sehe die EKD kritisch. Auch wenn die vorgesehenen Reformschritte eher zaghaft erscheinen, bedeuten sie doch eine „stille Revolution für das Gesundheitswesen“. Deshalb halte der Rat der EKD eine öffentliche Debatte über Zukunftskonzepte für dringend geboten.
Impulse aus religiösen Überzeugungen
Dabei sei der Rat davon überzeugt, dass eine gerechte und gute Gesundheitspolitik wesentliche Impulse aus religiösen Überzeugungen gewinnen kann. Denn es gehe um mehr als Kostenmanagement und Versicherungstechnik: „Versicherte brauchen Vertrauen in eine gute Gesundheitsversorgung, Leistungserbringer Planungssicherheit und Gestaltungsmöglichkeiten und Kostenträger eine auskömmliche Finanzierung, die allerdings die Gesamtgesellschaft nicht überlasten darf“ - so Präses Schneider in seinem Vorwort.