16. Juni 2010
Schuldenlast der Kommunen
Diakonie RWL fordert höhere Einnahmen für Städte und Gemeinden
Wie geht es weiter mit den Finanzen der Städte und Gemeinden?
Nach aktuellen Angaben des Statistischen Landesamtes NRW sind die Schulden der Kommunen im letzten Jahr um 5,3 Prozent auf insgesamt 52,9 Milliarden Euro gestiegen. Für Dr. Uwe Becker, Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, zeigt das, dass die Sparpolitik der Kommunen an ihre Grenze gestoßen ist. Gleichzeitig ist eine Vergleichbarkeit der Lebensbedingungen in Städten und Gemeinden immer weniger gegeben.
Unter der schwierigen Finanzlage leiden fast alle Kommunen. Nur noch jede zehnte Kommune in NRW kann ihre laufenden Ausgaben durch die Einnahmen decken. „Die Kommunen merken als erstes, dass eine reine Sparpolitik an ihre Grenzen stößt. Die strukturellen Defizite zahlreicher Kommunen können nur durch höhere Steuereinnahmen beseitigt werden“, so Dr. Uwe Becker. In den letzten Monaten wurden in vielen Kommunen Einsparungen im Sozial- und Kulturbereich beschlossen, was aber nicht zu einer nennenswerten Sanierung der Haushalte geführt hat. Die Diakonie RWL hat diese Sparanstrengungen in einem Dossier dokumentiert: www.diakonie-rwl.de/dossier
Kürzungspolitik mitten ins Herz
Verschärft wird die Lage nach Ansicht von Uwe Becker noch dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den Hartz IV-Sätzen gefordert hat, dass deren Höhe für eine soziale und kulturelle Teilhabe an der Gesellschaft ausreichen müsse. „Wie soll die Forderung des Gerichts eingelöst werden, wenn gleichzeitig immer mehr Kommunen Sozial- und Kultureinrichtungen schließen oder deren Nutzung verteuern? Die Kürzungspolitik der Kommunen geht mitten ins Herz der Lebenslage armer Menschen.“
Unterschiedliche Lebensbedingungen
Vor Ort sieht die Lage sehr unterschiedlich aus. Während an manchen Orten die Schließung ganzer Bibliotheken ansteht, wird andernorts noch darüber diskutiert, ob man eine Nutzungsgebühr für Büchereien einführen soll. Einer kleinen Gruppe schuldenfreier Städte stehen 40 Kommunen gegenüber, denen in den nächsten fünf Jahren die Überschuldung droht. Der Vorstand der Diakonie RWL beobachtet diese Entwicklung mit Sorge: „Als Landesverband stellen wir fest, dass die unterschiedliche Schuldenlast dazu führt, dass die Lebensbedingungen in NRW immer unterschiedlicher werden.“
Pro-Kopf-Verschuldung
Wie unterschiedlich die Lage vor Ort ist, zeigt die Pro-Kopf-Verschuldung. Hier geht die Schere zwischen armen und reichen Städten immer weiter auseinander. Im Durchschnitt trägt ein Bürger in NRW rund 2 950 Euro kommunaler Schulden. In Oberhausen betragen die Schulden aber pro Kopf 7 500 Euro (2008 waren es nur 7 100 Euro), in Siegburg 6 800 Euro (2008: 6 450 Euro) und in Hagen 6 400 Euro (5 900 Euro). Städte, die vergleichsweise gut da stehen konnten ihre Pro-Kopf-Verschuldung sogar noch senken. So sank die Schuldenlast pro Einwohner in Borken von 20 auf 16 Euro, in Kaarst von 170 auf 155 Euro und in Hilden von 410 auf 400 Euro.