11. Februar 2010
Hoffnungsschimmer für arme Familien
Regionale Diakonische Werke reagieren auf das Hartz-IV-Urteil
Jürgen Schweitzer, Geschäftsführer der Diakonie Sieg-Rhein und Sprecher Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Rhein-Sieg-Kreis, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen. „Das Urteil bestätigt, dass ein menschenwürdiges Leben mit Hartz IV nicht möglich ist und Kinder besonders benachteiligt werden. Diese Erfahrung machen wir täglich in unseren Beratungsstellen.“ Für besonders bedeutsam hält Schweitzer die Anforderung, dass die Regelsätze für Kinder eigenständig ermittelt werden müssen. Nach dem Urteil können ab sofort auch Sonderbedarfe bei den Job-Centern geltend gemacht werden. Schweitzer: „Wir sind sehr froh über diese neue Regelung. Ein Leben in Armut beschwört erfahrungsgemäß immer wieder unvorhersehbare Notsituationen herauf, die durch pauschalierte Regelsätze nicht abgedeckt werden können. Die Erwartung des Gesetzgebers an die Armen, auch noch Gelder für notwendige Anschaffungen beiseite zu legen, erwies sich in der Praxis als völlig untauglich.“ Die Wohlfahrtsverbände im Rhein-Sieg-Kreis hatten im letzten Herbst erstmals einen viel beachteten Sozialbericht für die Region vorgelegt. Danach sind insgesamt 19 Prozent der im Rhein-Sieg-Kreis lebenden Kinder und Jugendlichen von Armut bedroht, davon leben 36 Prozent in Haushalten mit drei oder mehr Kindern.
Ausbau der sozialen Infrastruktur
Auch die Diakonie Ruhr-Hellweg begrüßt das Hartz-IV-Urteil. „Das Gericht bestätigt die Auffassung der Diakonie, dass die gegenwärtige Regelung insbesondere an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen vorbeigeht“, erklärt der neue Diakonievorstand Steffen Baumann. Über die neuen Regelsätze hinaus müsse es aber auch zu einem umfassenden Ausbau der sozialen Infrastruktur kommen, um das Armutsrisiko für Familien zu verringern. „In den Offenen Ganztagsschulen und Kindertagesstätten sollte ein kostenfreies Mittagsessen angeboten werden.“ Auch kostenfreie außerschulische Bildungsangebote kämen insbesondere den benachteiligten Kindern zu Gute, stellt der Experte klar. „Bildungs- und Betreuungsangebote müssen von Geburt an mit umfassenden Hilfen für Familien und einer ausreichenden Existenzsicherung gekoppelt werden“, spannt Baumann den Bogen weiter, „um den Kreislauf der Armut zu durchbrechen. Wir müssen den Schwachen helfen, ein selbst bestimmtes und selbst finanziertes Leben zu führen und sie aus der Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen befreien.“
Politik muss Hausaufgaben machen
Möglichst schnell die Regelsätze anzuheben, fordert Wolfgang Biehl, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes an der Saar für die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar. „Wir sehen uns in unserer Forderung nach bedarfsgerechten Regelsätzen, die sich an kinderspezifischen Bedarfen orientieren bestätigt.“ Die Spitzenverbände zeigen sich zudem verwundert, dass das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male die Politik auffordern muss, ihre Hausaufgaben zu machen. Dies sei aber nur ein erster Schritt, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssten endlich dafür sorgen, dass Familien durch Erwerbsarbeit ein Existenz sicherndes Einkommen haben. Notwendig seien zudem lokale, differenzierte und vernetzte Betreuungs-, Bildungs- und Hilfesysteme. Im Saarland sind derzeit 79.472 Menschen von Hartz-IV betroffen, darunter rund. 23.000 Kinder.
Kinder werden kaum profitieren
Gegenüber dem WDR bezweifelte ein Sprecher der Diakonie in Iserlohn, dass die unmittelbar betroffenen Kinder von der Neuregelung profitieren würden.