17. April 2010
"Steuersenkungspolitik verhindern" reicht nicht
Dr. Uwe Becker im Gespräch mit Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel
Uwe Becker im Gespräch mit Sigmar Gabriel
Auf einer Veranstaltung mit Kommunalpolitikern aus Nordrhein-Westfalen hat Dr. Uwe Becker, Vorstand des größten Landesverbandes der Diakonie, die SPD aufgefordert, aus vergangenen Fehlern zu lernen. In einer Podiumsdiskussion mit der Vorsitzenden der NRW-SPD, Hannelore Kraft, und dem SPD-Bundesvorsitzenden, Sigmar Gabriel, erinnerte Becker daran, dass auch die SPD unter dem Motto der Aktivierung der Bürger "einer Entstaatlichung des Staates" das Wort geredet habe. Die Verantwortung für Armut und Arbeitslosigkeit würden von Politikern viel zu oft in moralisierender Weise den Betroffenen zugeschoben. Notwendig sei aber, dass der Staat seine Verantwortung für die Daseinsvorsorge und für die Entwicklung der Sozialräume annehme.
Dr. Uwe Becker, Vorstand der Diakonie RWL
Becker: "Wenn jetzt gesagt wird, dass die Kommunen ausreichend finanziert werden müssen, um ihre Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten, dann kann das nicht nur bedeuten, eine Steuersenkungspolitik zu verhindern, sondern auch zu überlegen, wie man nach Maßgabe der Verteilungsgerechtigkeit eine Steuerpolitik gestalten kann, die diese Daseinsvorsorge auch wirklich stabilisiert."
Sigmar Gabriel fordert Systemwechsel in der Finanzierung kommunaler Leistungen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte zuvor einen Systemwechsel in der Finanzierung kommunaler Leistungen gefordert.
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRW-SPD und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel
Wenn man die Finanzmisere der Kommunen nachhaltig ändern wolle, "dann müssen wir ganz generell das Steuersystem anpacken, um dafür zu sorgen, dass das, was allgemeine gesellschaftspolitische Leistung ist, auch aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt wird und nicht aus dem eigenen Steueraufkommen der Städte und Gemeinden allein." Das stehe im Zentrum einer großen Steuerreform, die die SPD voranbringen wolle.
"Trennung von freiwilligen Leistungen und Pflichtleistungen überarbeiten"
Dr. Uwe Becker forderte weiter, dass kommunale Leistungen ergebnisorientierter erbracht werden müssten. Dazu gehöre, "dass die zum Teil unsinnige Trennung von Pflichtleistungen und freiwilligen Leistungen überarbeitet werden muß." Becker schloss sich damit einer Forderung des Direktors des Zentrums für interdisziplinäre Ruhrgebietsforschung (ZEFIR), Prof. Klaus Peter Strohmeier an, der an der Podiumsdiskussion beteiligt war.
Die Veranstaltung mit über 300 Teilnehmenden aus der Kommunalpolitik in NRW wurde von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in (SGK) Nordrhein-Westfalen organisiert.
Materialien
- Dossier zur Situation der Kommunalfinanzen
- Dossier: Kommunalfinanzen - Sparpläne der Städte und Gemeinden
- Analysen zum Aktivierungs-Paradigma in der Sozialgesetzgebung
- Dossier zu HartzIV, Ein-Euro-Jobs und weiteren Themen der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik