7. Mai 2010
Und jährlich grüßt das Bleiberecht
20. Fachtagung für Ausländerbehörden und Beratungsstellen
Zum 20. Mal trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von Ausländerberatungsstellen, Flüchtlingsinitiativen, Ausländerbehörden und Ministerien aus NRW, um über aktuelle Entwicklungen im Ausländerrecht zu diskutieren. Die von der Diakonie RWL mitgetragene Behördentagung ist zu einer Institution geworden. Denn hier wird ein kritischer, aber toleranter Dialog geführt.
Zwischen Recht und Gewissen
Im Jahr 1991 entstand die Idee, die sich oft konträr gegenüberliegenden Seiten – Ausländerbehörden und Beratungsstellen für Ausländer – gemeinsam an einen Tisch zu holen, um einen Dialog zu beginnen. Karin Asboe von der Diakonie Rheinland und Manfred Lindemann von der Zentralen Ausländerbehörde Düsseldorf mussten die Skepsis auf beiden Seiten überwinden. Was damals klein und regional in Mülheim an der Ruhr begann, ist mittlerweile zu einem zentralen Forum für Ausländerfragen in NRW geworden. Innenminister Ingo Wolf brachte es in seinem Grußwort auf die Formel: „Ihre gemeinsame Tagung bietet allen ein Forum, das gegenseitige Verständnis zu fördern und Missverständnisse oder Konflikte zu bereinigen.“ Heute wird die Veranstaltung gemeinsam getragen von der Diakonie RWL, der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund und der Kommunalen Ausländerbehörde Düsseldorf. Nikolaus Immer, Geschäftsbereichsleiter der Diakonie RWL, bekräftigte in seinem Grußwort die Bedeutung der Tagung: „Es hat sich bewährt, dass wir hier ein offenes Forum für Behörden und Beratungsstellen bieten. Diese Form der Zusammenarbeit sollte weitergeführt werden.“
Alltagsnahe Probleme des Ausländerrechts
Da auf der Tagung Praktiker aus der Arbeit mit Ausländern zusammenkommen wird hier nicht akademisch diskutiert. Alltagsnahe Probleme mit dem Ausländerrecht stehen im Vordergrund. „Die Beschäftigung mit rechtlichen Vorgaben, das Ermessen und der Gestaltungsspielraum des einzelnen innerhalb der gesetzlichen und gesellschaftlichen Bedingungen ist der rote Faden, der sich durch die 20 Jahre zieht“, betont Karin Asboe. So ist es nicht verwunderlich, dass vor allem über die Konsequenzen von neu eingeführten Gesetzen gesprochen wurde – zum Beispiel 2005 das Zuwanderungsrecht. Die Fachleute waren aber auch ihrer Zeit voraus. Schon Mitte der 90er Jahre haben sie sich auf einer Tagung mit der europäischen Asyl- und Migrationspolitik beschäftigt, als das Thema sonst noch kaum Beachtung fand.
Veränderungen der Ausländerpolitik in NRW
Neben dem Austausch und Vernetzen von unterschiedlichen Gruppen, erwuchsen aus der Tagung auch konkrete Veränderungen in der Praxis der Ausländerpolitik in NRW. „Die vielfältigen persönlichen und kollegialen Kontakte während der Behördentagung, haben Einrichtungen wie die Abschiebungsbeobachtung und das Flughafenforum möglich gemacht. Die „Checkliste“ zur Vorbereitung von Flugabschiebungen ist ebenfalls in diesem Rahmen entstanden“, erläutert der Innenminister. Dass diese Erfolge oft auf schwierigem Weg entstanden sind schildert der langjährige Teilnehmer und Referent Stefan Keßler: „Manchmal ist die Debatte mühsam und dreht sich im Kreis, nicht selten gelingt uns gleichwohl ein Fortschritt, etwa bei der Verständigung auf Standards im Umgang mit Traumatiserten.“
Schwerpunkte der Tagung in diesem Jahr war die Bedeutung des humanitären Aufenthaltsrechts und der Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen. Eine Dokumentation der Tagung ist in Vorbereitung.