23. April 2010
Ausreichend Geld für soziale Aufgaben
Diakonie-Vorstand Barenhoff fordert Änderung der Steuerpolitik
„Angesichts der Finanz- und Konjunkturkrise steht der deutsche Sozialstaat vor seiner größten Bewährungsprobe. Die Verschuldung der Kommunen in NRW zwingt die Städte zu Sparmaßnahmen im Bereich Soziales und Kultur“, so Günther Barenhoff, Sprecher des Vorstandes der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe auf einer Veranstaltung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen in Münster.
Änderung der Steuer- und Finanzpolitik
Eine wesentliche Voraussetzung für die konkreten Maßnahmen zur Verbesserung sozialer Lebenslagen sei eine Änderung der Steuer- und Finanzpolitik des Bundes und der Länder, die die Kommunen in die Lage versetzten – gemeinsam mit der Freien Wohlfahrtspflege – ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Finanzierung der sozialen Arbeit müsse sichergestellt werden. Er regte eine konsequente Weiterentwicklung der Sozialberichterstattung an, die die unterschiedlichen Lebensbereiche analysiert. So könne zielgenau überlegt werden, welche Menschen welche Unterstützung bräuchten. „Das Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung bleibt die besondere Herausforderung der Zukunft“, so Barenhoff.