6. Oktober 2010
Knapp 40 000 Unterschriften für Frauenhäuser
Ministerin sagt Frauenhäusern in NRW Unterstützung zu
Demonstration für Frauenhäuser
Vertreterinnen der Freien Wohlfahrtspflege und der Autonomen Frauenhäuser NRW haben 37 424 Unterschriften für eine gesicherte Finanzierung im Landtag übergeben. Auch die Diakonie RWL unterstützt diese Initiative.
Die im November 2009 gestartete Kampagne „Schwere Wege leicht machen“ der Freien Wohlfahrtspflege und der Autonomen Frauenhäuser NRW hat auf die unsichere Finanzierung der Frauenhäuser hingewiesen. 5 000 Frauen und ebenso viele Kinder suchen allein in NRW Schutz vor häuslicher Gewalt, trotzdem ist dies seit 33 Jahren eine „freiwillige Leistung“.
Mittel im Haushalt eingeplant
Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, sagte den Vertreterinnen der Frauenhäuser bei der Übergabe von 37 424 Unterschriften an Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) am 29. September 2010 zu, dass sie sich für eine gesicherte Finanzierung der Frauenhäuser NRW einsetzen will und auch im nächsten Haushalt wieder Mittel für die vor einigen Jahren eingesparten Stellen in den 67 Frauenhäusern im Land vorgesehen werden. Allerdings gab sie auch zu bedenken, dass der parlamentarische Weg nicht einfach werde, dieses durchzusetzen. Zudem können den Kommunen nicht so einfach wieder neue Aufgaben aufgedrückt werden. Man müsse mit ihnen gemeinsam eine Lösung suchen.
Keine verbindliche Regelungen
Die Vertreterinnen der Frauenhäuser wiesen darauf hin, dass es keine verbindliche finanzielle Regelung gäbe. Zum Beispiel müsse eine Studentin, die BAFöG erhält und damit keinen weiteren Anspruch auf Sozialleistungen hat, bei einem notwendigen Aufenthalt im Frauenhaus einen Tagessatz von bis zu 68 Euro selbst bezahlen. Gleichzeitig ist jede vierte Frau in Deutschland von Gewalt betroffen.
Landtagspräsident Uhlenberg zeigte Verständnis für das Anliegen der Frauenhäuser und bedankte sich für ihr Engagement bei einem wichtigen gesellschaftlichen Problem. Er riet den Vertreterinnen der Frauenhäuser, in den Dialog mit allen Fraktionen zu treten, denn dies erhöhe erfahrungsgemäß die Chancen, ein Gesetz schnell durchzubekommen.