1. Juli 2010
Modell Bürgerarbeit stößt auf wenig Interesse
Diakonie RWL fordert mehr Kontinuität in der Arbeitsmarktpolitik
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Statt immer neuer Fördermaßnahmen für Arbeitslose zu entwickeln, sollte die Politik bestehende Modelle optimieren, fordert die Diakonie RWL. Damit reagiert der evangelische Sozialverband auf die neuste Idee von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, schwer vermittelbaren Arbeitslosen eine so genannte Bürgerarbeit anzubieten.
„Wir sehen die Idee der Bürgerarbeit sehr kritisch, weil sie Langzeitarbeitslosen kaum Perspektiven bietet und gleichzeitig andere Fördermaßnahmen verdrängt“, erklärt Nikolaus Immer, Geschäftsbereichsleiter Soziales der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe. Hauptkritikpunkt des Wohlfahrtsverbandes ist, dass bei der Finanzierung der Bürgerarbeit keine Mittel für Qualifizierung, pädagogische Begleitung oder andere flankierende Maßnahmen bereitgestellt werden. „Die pro Arbeitsplatz gezahlten 1 080 Euro reichen bei 30 Stunden Arbeitszeit kaum aus Tariflöhne zu zahlen. Da ist das Programm JobPerspektive besser durchdacht“, so Immer weiter. Die Diakonie RWL befürchtet nun, dass dieses Programm, mit dem 100 000 Langzeitarbeitslosen ein Job angeboten werden sollte, zu Gunsten der Bürgerarbeit eingefroren wird. Dabei ist JobPerspektive recht erfolgreich: „Wir haben selten ein arbeitsmarktpolitisches Instrument gesehen, dass so nachhaltig erfolgreich Menschen in sinnvolle Arbeit bringt.“
Viele Kommunen können sich Bürgerarbeit nicht leisten
Nach Recherchen der Diakonie RWL stößt das Konzept der Bürgerarbeit auch bei den Kommunen in NRW auf geteiltes Echo. Während in anderen Bundesländern sich die Kommunen um die Bürgerarbeitsstellen drängen (z.B. in Sachsen-Anhalt wollen sich 13 von 16 Jobcenter an dem Projekt beteiligen), sind in NRW viele Argen und Kommunen zurückhaltender. Vor allem die entstehenden Mehrkosten halten Städte wie Essen und Hagen oder den Hochsauerlandkreis zurück. Andere wie Solingen, Remscheid, Siegburg oder der Märkische Kreis haben sich beim Bundesministerium für Arbeit um Gelder für Bürgerarbeit beworben. „Eine Umfrage unter unseren Einrichtungen hat ergeben, dass mehr als ein Drittel der Argen und Optionskommunen verzichtet und lieber mit den bestehenden Modellen weiter machen will.“
Kritisch sieht die Diakonie RWL auch eine mögliche Verdrängungswirkung der Bürgerarbeit. „Es besteht die Gefahr, dass die klammen Kommunen mit der Bürgerarbeit reguläre Aufgaben abdecken. Und das soll dann ohne Auswirkungen auf bestehende Arbeitsplätze sein“, fragt Nikolaus Immer skeptisch.