3. Februar 2009
Ministerpräsident Rüttgers muss sich jetzt für eine Grundgesetzänderung stark machen
Diakonievorstand Becker fordert eindeutiges Votum in Sachen Jobcenter aus NRW
Dr. Uwe Becker, Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, fordert den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers auf, sich in Sachen Jobcenter jetzt nachdrücklich für eine Grundgesetzänderung stark zu machen. "Herr Rüttgers kann nun zeigen, ob er den Mut hat, den Vorschlag seines hessischen Kollegen zu unterstützen, auch auf die Gefahr hin, sich bei Frau von der Leyen unbeliebt zu machen."
Becker sieht in dem Brief des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ein richtiges und notwendiges Signal. "Die Initiative aus Wiesbaden ist richtig. Das Grundgesetz muss geändert werden, damit arbeitslose Menschen weiterhin Hilfe aus einer Hand bekommen. Alles andere wäre Unsinn".
Er selber gehöre zu denen, die Koch deutlich kritisieren, wenn er Arbeitslosen schmarotzerhaftes Verhalten unterstellt. "Aber was er jetzt sagt, ist richtig", so Becker. Die Zusammenführung der Unterstützungsleistungen unter einem Dach sei einer der wenigen unbestrittenen Fortschritte in der Hartz-Gesetzgebung gewesen. Angesichts des steigenden Problemdrucks am Arbeitsmarkt sollten sich die Jobcenter jetzt nicht mit einer Organisationsreform herumschlagen müssen, sondern ihre Bemühungen um die Arbeitslosen verstärken.
Gestern war ein Schreiben des Hessischen Ministerpräsidenten an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen veröffentlicht worden. Darin erteilte Koch dem Gesetzentwurf von der Leyens eine klare Absage und forderte statt dessen eine Grundgesetzänderung, damit die erfolgreiche Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur in den Jobcentern auf rechtlich gesicherter Basis weiterhin geschehen kann.
Weitere Informationen zum Thema Hartz IV
- Dr. Uwe Becker: Arbeit für alle? Diakonische Zwischenrufe 1 / 2009
- www.diakonie-rwl.de/zwischenruf1-2009
- Dossier zu den Folgen der Hartz-Gesetze
- www.diakonie-rwl.de/hartz