21. Februar 2011
Das Ende eines Wintertheaters
Vorstand der Diakonie RWL geht davon aus, das der Hartz IV-Kompromiss wieder vors Verfassungsgericht kommt
Kritisch äußerte sich Dr. Uwe Becker, Vorstand der Diakonie RWL, zu dem in der Nacht ausgehandelten Hartz IV-Regelsatz.
Im WDR-Fernsehen für Nordrhein-Westfalen sagte Becker am Mittag: "Das ist das Ende eines Wintertheaters, in dem es um drei Euro ging. Ein Drei-Euro-Streit, der aber nicht dem gerecht wird, was das Bundesverfassungsgericht will." Becker verwies auf die von der Diakonie in Auftrag gegebene Studie, die einen tatsächlichen Bedarf des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene in Höhe von 433 Euro statt der jetzt für 2012 in Aussicht gestellten 372 Euro errechnet hatte. Das Bundesverfassungsgericht wolle, so Becker, "dass der Regelsatz anständig ausgerechnet wird wird. Diese Grundlage ist nicht erfüllt worden." Becker geht auch davon aus, "dass diese Sache wieder anhängig wird vor dem Bundesverfassungsgericht."
Auch der neue Präsident des Diakonischen Werkes der EKD, Johannes Stockmeier, kritisierte, dass Forderungen der Diakonie unberücksichtigt geblieben seien. "Hartz IV-Empfängern droht weiterhin eine Pauschalierung bei den Unterkunftskosten sowie verschärfte Sanktionsregelungen." Er begrüßte, dass Städte und Gemeinden die Kosten für Schul- und Jugendsozialarbeiter sowie das Hortessen erstatten erhielten, dennoch bliebe das beschlossene Bildungspaket für Kinder weit hinter dem zurück, was notwendig sei, um Kindern und Jugendlichen mehr Teilhabe an Bildung zu ermöglichen. Die Bundesdiakonie will eine genaue Bewertung der Reform vornehmen, wenn der Text vorliegt.