28. Juli 2011
"Irrlichternde Politik des Bundes gefährdet Freiwilliges Soziales Jahr und Bundesfreiwilligendienst"
Diakonie kritisiert im Verbund der Wohlfahrtsverbände „offenen Wortbruch“ des Bundesfamilienministeriums
Jürgen Thor leitet die Freiwilligendienstes der Diakonie RWL in Münster.
Hochgradig verärgert sind die Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen über die Vorwürfe aus dem Bundesfamilienministerium, die Träger der Freien Wohlfahrtspflege würden sich nicht genug für den neuen Bundesfreiwilligendienst (BFD) engagieren. Im Namen aller NRW-Wohlfahrtsverbände sagte der derzeitige Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft, Andreas Meiwes: „Wir sind empört und irritiert über die irrlichternde Politik des Bundes.“ Man habe gut überlegt, ob man sich öffentlich zu diesem skandalösen Vorgehen des Bundes äußern solle, so Jürgen Thor, Leiter der Freiwilligendienste der Diakonie RWL in Münster. "Wir wollten nicht die ohnehin schon vorhandene Verunsicherung in Sachen Bundesfreiwilligendienst verstärken. Aber was da in Berlin geplant wird, darf man um der Sache willen und um der Freiwilligen willen nicht unkommentiert lassen."
Anlass für den offenen Ärger ist eine Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, ab sofort Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) nur noch zu fördern, wenn eine ausreichende Zahl an BFD-Stellen besetzt wird. Für drei FSJ-Stellen sollen zwei BFD-Stellen eingerichtet und besetzt sein, damit überhaupt die Förderung in Kraft tritt. Der LAG-Vorsitzende Meiwes nannte die neuen Pläne des Bundesfamilienministeriums einen „glatten Wortbruch“. Bisher sei immer zugesagt gewesen, dass die FSJ-Plätze unabhängig von der Zahl der BFD-Plätze gefördert würden.
Mitarbeitende in Freiwilligendiensten unterstützen junge und alte Menschen oder Menschen mit Handicaps. Neben dem traditionellen Freiwilligen Sozialen Jahr können jetzt Menschen in allen Altersklassen einen Freiwilligendienst leisten. Foto: LAG der Freien Wohlfahrtspflege in NRW.
Die Wohlfahrtsverbände kritisieren, es könne nicht angehen, dass die Einsatzstellen jetzt FSJ-Verträge mit den Freiwilligen auflösen und stattdessen BFD-Verträge abschließen sollten. Das sei Aufforderung zum Vertragsbruch auf dem Rücken der Freiwilligen und der Menschen, die in den Einrichtungen betreut werden. „Freiwillige, Einsatzstellen und Träger sollen jetzt für den Dilettantismus des Bundes büßen, den sie von Anfang an und immer wieder intern kritisiert haben“, betonte Meiwes. Bis zuletzt fehlte dem BFD beispielweise eine rechtssichere, gesetzlich verankerte Regelung zum Kindergeld. Das FSJ sei eben in diesem Punkt, der Kindern und Eltern wichtig ist, eindeutig geregelt.
Trotz solch ungesicherter Rahmenbedingungen und ständig neuer Ankündigungen hätten sich die Wohlfahrtsverbände massiv für den BFD ins Zeug gelegt, um wenigstens einen Teil der Arbeit der Zivildienstleistenden in sozialen Einrichtungen zu ersetzen, unterstrich Meiwes. Nach dem Start des BFD zum 1. Juli mehrten sich zuletzt die Anfragen nach BFD-Plätzen.
Der Prozess der Einführung des BFD sei ein Paradebeispiel für inkompetentes Politikmanagement. Überstürzte Ankündigungen, ständig neue Gedankenspiele zur Ausgestaltung, dabei aber fehlende Rechtssicherheit und unklare Rahmenbedingungen seien lediglich von einer blassen Plakatkampagne überklebt worden. „Wir erkennen gerne und positiv an, dass sich das Bundesfamilienministerium mit uns für eine Erhöhung der Bezuschussung der FSJ Bildungsausgaben von 73,00 EUR auf 200,00 EUR stark gemacht hat, dennoch lassen wir nicht so mit uns umgehen. Wir halten jetzt nicht als Sündenbock für die Versäumnisse der Bundespolitik her“, sagte Meiwes.
Pfarrer Udo Blank ist derzeit Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Saarland.
Kritik von der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Saarland
Kritik an der Bundesregierung kommt auch von der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Saarland. Der Vorsitzende der LIGA, Diakoniepfarrer Udo Blank fordert von der Bundesregierung einen Bestandsschutz für die bereits abgeschlossenen Verträge für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ). „Die neue Vorschrift des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) zum Bundesfreiwilligendienst (BFD) ist ein Wortbruch gegenüber den Ländern, den Trägern und den Freiwilligen.“
Blank befürchtet, dass die aktuelle Diskussion auch dem Freiwilligen Sozialen Jahr schade, welches seit 50 Jahren existiere und in dem unzählige junge Menschen wichtige Erfahrungen gemacht hätten. Er fordert das Bundesfamilienministerium auf, zu einer partnerschaftlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Trägern zurückzukehren.