6. April 2011
"Entgleisung des Gerechtigkeitsbegriffs"
Dr. Uwe Becker fordert eine "bessere Gerechtigkeit"
Dr. Uwe Becker
Dr. Uwe Becker, Vorstand der Diakonie RWL, kritisiert die "Entgleisung" des Gerechtigkeitsbegriffs im politischen Sprachgebrauch. In der Politik ist ein Rückzug auf einen inhaltslosen Gerechtigkeitsbegriff zu verzeichnen, so Becker in einer Analyse, die auf den Webseiten der Diakonie RWL zum Download verfügbar ist und am 6. April beim Jahresempfang des Kirchenkreises Düsseldorf-Mettmann und der Diakonie vorgestellt wurde.
Die politische Einengung des Gerechtigkeitsbegriffs auf die mutmaßliche Herstellung von "Leistungs-" und "Chancengerechtigkeit" diene im Ergebnis vor allem der Zuweisung von Schuld für Armut und Arbeitslosigkeit an die davon Betroffenen. Politische Gestaltungsmöglichkeiten zur faktischen Verbesserung von Lebenslagen würden so ausgeblendet. Der Vorstand der Diakonie RWL stellt einen biblisch begründeten Gerechtigkeitsbegriff, eine "bessere Gerechtigkeit", dagegen: "Gerechtigkeit im biblischen Sinne bemisst sich am realen Leben derer, denen gegenüber das gerechte Handeln gilt. Sie und ihre Lebensbedingungen sind der Prüfstein, ob gerechtes Handeln erfolgt ist oder nicht".
Mechanismus der Schuldzuschreibung
Dr. Becker beschreibt den Mechanismus der Schuldzuschreibung aus dem verengten Gerechtigkeitsbegriff: "Es geht also mit der Arbeitsmarkt - und Bildungspolitik vorrangig um den zu gestaltenden Raum des angeblich Möglichen, was in der neuen Begrifflichkeit zum Beispiel "employability", Beschäftigungsfähigkeit heißt. Nur hier ist noch die Politik zuständig. Wie aus der Bereitstellung von angeblichen Teilhabechancen wirkliche Teilhabe wird, wie aus der Herstellung von Beschäftigungsfähigkeit die effektive Sicherung eines Arbeitsplatzes erfolgen kann - das ist allein die zu erbringende Soll-Leistung der Arbeitssuchenden. Ihre Anstrengungsbereitschaft scheint das einzige Problem. Hier müssen er oder sie sich entscheiden, ob sie diese Brücke begehen wollen oder nicht, die Politik hat quasi alles gemacht, um die Vorfeldbedingungen für die Gerechtigkeit zu erfüllen, jetzt liegt es an den Arbeitssuchenden selbst. Kein Wort über die strukturell bedingten Ursachen von Arbeitslosigkeit, über die Tatsache, dass wir nach wie vor effektiv einen Mangel an Arbeit in Höhe von mehreren Millionen Arbeitsplätzen haben, dass bestimmte Berufsprofile überhaupt nicht mehr gebraucht werden, dass Menschen über 50 kaum noch bei Einstellungen berücksichtigt werden - das alles wird ausgeblendet aus der politischen Verantwortung. Zur Herstellung der Gerechtigkeit zieht sich der Staat selbstgenügsam auf eine Vorfeldpolitik und rettet sich in den Gedanken, alles nur Mögliche getan zu haben".
Becker beschreibt an Beispielen, wie sich diese Abgabe von Verantwortung in realer Politik ausdrückt. Er verweist hier auf die geplanten massiven Kürzungen in der Beschäftigungsförderung um rund 10 Mrd. Euro bis 2014. "Viele Menschen verlieren damit die Chance auf eine auf Dauer geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wenigstens auf dem zweiten Arbeitsmarkt". Zugleich werde ein über Jahrzehnte stabiles Netzwerk der Hilfeleistung für Menschen in Arbeitslosigkeit zerschlagen.
Paradox (aber passend zum neuen Gerechtigkeitsbegriff) erscheint, dass die Kürzungen in der Beschäftigungsförderung mit verschärften Sanktionsmaßnahmen gegen Menschen in Arbeitslosigkeit einhergehen. Becker: "Eine auf den Einzelfall, also auf den konkreten Menschen bezogene schriftliche Rechtsfolgebelehrung, ist in Zukunft ebenso wenig Voraussetzung für eine wirksame Sanktion wie der vorherige Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung".
Becker kritisierte in diesem Zusammenhang erneut die "Neuberechnung" der Hartz IV - Regelsätze, die nicht einmal eine reale Erhöhung, sondern lediglich einen Inflationsausgleich bewirkten und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise genügten.
Materialien
Weitere Informationen
- Dossier
- Dossier: Hartz IV und Arbeitsmarktpolitik
- Bericht auf den Webseiten des Kirchenkreises Düsseldorf-Mettmann
- www.ekir.de/mettmann