15. April 2011
Diakonie begrüßt Neuausrichtung der NRW-Flüchtlingspolitik
Weitere Verbesserungen erforderlich
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Foto: Hans Steinkamp
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"Die Diakonie begrüßt den neuen Geist in der Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen", das sagte Dietrich Eckeberg, Referent für Migration und Flucht bei der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, bei einer Podiumsdiskussion im Dortmunder Reinoldinum. Es sei richtig, so der Experte, den Schutz der Flüchtlinge in den Vordergrund zu rücken, nicht die Abwehr von Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten. Dieser spürbare neue Geist, das bleibt die Anforderung der Diakonie an die Flüchtlingspolitik des Landes, müsse aber noch stärker in eine neue Praxis münden.
Flüchtlingspolitik in NRW auf dem Prüfstand
Im Rahmen des Jahresthemas "Grenzgänge" der Vereinigten Kirchenkreise Dortmund und Lünen hatten das Evangelische Bildungswerk, das Referat für Gesellschaftliche Verantwortung der Vereinigten Kirchenkreise und der Arbeitskreis Flüchtlinge eingeladen, eine Bestandsaufnahme der Flüchtlingspolitik in NRW vorzunehmen und Perspektiven der Veränderung in den Blick zu nehmen.
Matthias Bolte, Innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, warb für die Vorhaben der Koalition zum Schutz von Menschen vor Verfolgung und Not. "Wir wollen unsere Handlungsspielräume nutzen, so weit wir dies als Land können", warb Bolte für ein grundsätzliches Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Das Land könne zwar die Abschiebung von Roma nicht verhindern, wohl aber bei den Ausländerbehörden darauf einwirken, dass alles erdenklich Mögliche zugunsten der Flüchtlinge getan wird. Beim Bleiberecht, bei der weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht oder auch bei der jugendgemäßen Erstaufnahme alleinreisender Flüchtlinge seien wichtige Verbesserungen umgesetzt oder in Vorbereitung.
Der Leiter des Sozialbüros der Dortmunder Diakonie, Axel Rolfsmeier, warb für Verbesserungen bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen: "Das derzeitige Aufnahmeverfahren wird den besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen nicht gerecht. Insbesondere für traumatisierte Flüchtlinge und für die alleinstehenden Minderjährigen brauchen wir weitere Verbesserungen." Aus der Sicht der Diakonie forderte Dietrich Eckeberg, den Menschenrechtsschutz und die soziale Teilhabe von Flüchtlingen zu fördern. Konkret stehe auf der Tagesordnung, auch den 16 bis 17jährigen alleinstehenden Minderjährigen Jugendhilfe zuteil werden zu lassen. In Sachen Bleiberecht müsse endlich eine tragfähige stichtagsfreie Regelung eingeführt werden. Mit Sorge beobachte die Diakonie, dass schon Ende 2011 allein in NRW das Bleiberecht von mehr als 12.000 Menschen erneut gefährdet ist. Hier erwartet er, dass das Land mit einer Bundesratsinitiative die Aktion Bleiberecht von Diakonie und Caritas zum Wohl der Betroffenen unterstützt und auf der Innenministerkonferenz eine Lösung sucht. Schließlich gelte es, die Förderung der Flüchtlingshilfe zu verbessern, damit örtlich der Flüchtlingsschutz auch zum Tragen komme. Aus aktuellem Anlass forderte Eckeberg: "Das Land Nordrhein-Westfalen sollte sich einseitig öffentlich bereiterklären, schutzbedürftige Flüchtlinge aus Lybien auf zu nehmen. Dem Beschluss des Landtags vom November sollten Taten folgen"
„Grenzgänge“
"Grenzgänge - Flüchtlinge in Dortmund und Lünen" - so heißt das Jahresthema 2011 der Evangelischen Kirche in Dortmund und Lünen. Mit Begegnungen, Informations- und Diskussionsveranstaltungen, Ausstellungen und Gottesdiensten soll für die Not der Menschen sensibilisiert werden. "Es ist eine gute biblische Tradition, dass wir uns solidarisch zeigen mit Menschen auf der Flucht. Deshalb sind wir aufgefordert, das Leben der Menschen, die uns brauchen, kennen zu lernen, ihre Fluchtgeschichten zu hören und unsere eigenen Grenzen durch die Begegnung zu überwinden", schreibt Superintendent Paul-Gerhard Stamm. Allein in Dortmund wurden 2010 7046 registrierte Flüchtlinge gezählt, 436 von ihnen waren unbegleitete Minderjährige, die in besonderem Maße auf Hilfe angewiesen sind.
Eine akutalisierte Veranstaltungsübersicht finden Sie unter www.grenzgaenge-vkk.de