7. Juli 2011
Sozialer Sprengstoff über die nächste Generation hinaus
Kirche und Diakonie warnen vor Kürzungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
Pfarrer Günther Barenhoff, Sprecher des Vorstands der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe
Kirche und Diakonie warnen eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung, die Mittel zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit drastisch zu kürzen. Das vorgesehene „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ wirke wie ein Teil eines großen Sparpakets zu Lasten der ohnehin Benachteiligten, erklärte Präses Alfred Buß am Donnerstag (7. Juli) in Dortmund vor Journalisten. Gerade Langzeitarbeitslose hätten noch weniger Chancen als bisher, sagte der leitende Theologe der Evangelischen Kirche von Westfalen. Nach seinen Angaben würden die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bis 2014 um insgesamt fast 18 Milliarden Euro gekürzt.
„Damit würde auch der diakonischen Arbeit für genau diese Menschen der Boden unter den Füßen weggezogen“, warnte der Präses: „Und wer sozial ausgeschlossen ist, verliert selbst leicht den Boden unter den Füßen. Dies birgt sozialen Sprengstoff, der über die nächste Generation hinauswirkt.“
Kommunen müssen bundespolitische Entscheidungen ausbaden
Der Vorstandssprecher der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe Günther Barenhoff kritisierte, dass die Finanzmittel nach dem geplanten Gesetz hauptsächlich auf Personen konzentriert würden, bei denen mit einer schnellen Vermittlung in den Arbeitsmarkt gerechnet werden kann. Diese machten jedoch nur acht Prozent aller arbeitslosen Leistungsempfänger aus. Die anderen 72 Prozent, schwer zu vermitteln, „werden aus dem Blickfeld aktiver Arbeitsmarktpolitik geraten müssen, wenn das zuständige Jobcenter ‚erfolgreich’ arbeiten will“, sagte Barenhoff. Er bemängelte außerdem, dass Kreise und Kommunen die Hauptlast der Folgekosten einer bundespolitischen Entscheidung tragen müssten: „Sie können dies kaum noch. Sie werden strukturell handlungsunfähig. Hier droht eine dramatische Zuspitzung kommunaler Armut: Gerade die Kommunen und Regionen, die jetzt schon hohe Unterhaltskosten für Langzeitarbeitslose und deren Familien aufzubringen haben, werden weiter in die Not gedrückt.“
Alternativen sind vorhanden
Barenhoff nannte Alternativen wie den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer. Dabei werden für Personen ohne Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt die passiven Leistungen umgewandelt in Leistungen der Beschäftigungsförderung. „Über diesen Transfer würde anstelle von Arbeitslosigkeit Erwerbsarbeit finanziert“, so Pfarrer Barenhoff. So könnten vorhandene Förderprogramme sichergestellt werden. „Sie scheitern jetzt an den fehlenden Eingliederungsmitteln und am fehlenden politischen Willen, benachteiligte Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren.“
- Dossier zur Arbeitsmarktpolitik
- www.diakonie-rwl.de/passiv-aktiv