11. Februar 2011
"Unwürdige Debatte"
Diakonie-Vorstand Dr. Uwe Becker kritisiert Diskussion um Hartz IV
Dr. Uwe Becker
Diakonie-Vorstand Dr. Uwe Becker sieht Bedarfsgemeinschaften und Politik gleichermaßen als Verlierer einer unwürdigen parteipolitischen Auseinandersetzung: „Wochenlang ist im Vermittlungsausschuss mit hohem medialen Aufwand über eine unverschämt niedrige Anpassung der Grundsicherung gestritten worden. Dass es den Politikern von Koalition und Opposition wirklich noch um die vom Bundesverfassungsgericht geforderten transparenten und realitätsgerechten Leistungen oder gar um das grundgesetzlich geschützte menschenwürdige Existenzminimum ging, glaubt nach diesem Theater kein Mensch mehr. Auch kein Verfassungsrichter.“
Becker verweist auf eine Studie der Diakonie, die einen Regelsatz von mindestens 433 Euro statt 364 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen errechnet hatte. Bei dieser Berechnung hatte das in der öffentlichen Diskussion prominente „Lohnabstandsgebot“ ebenso wenig eine Rolle gespielt wie die immer wieder angeführten Sparzwänge. „Eine transparente und ehrliche Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verlangt, dass sachfremde politische Erwägungen nicht in die Berechnung der Regelsätze einfließen dürfen, so Dr. Uwe Becker. „Die Rede vom ´Lohnabstandsgebot´ hat bei der Berechnung des Existenzminimums zu Recht nichts zu suchen. Die Diakonie ruft Regierung und Opposition, Bundestag und Bundesrat dazu auf, sich noch einmal auf den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zu besinnen. Parteistrategie führt nicht zu brauchbaren Ergebnissen.“ Verlierer wären nicht nur die Erwachsenen und die Kinder in den Bedarfsgemeinschaften, sondern auch die politische Kultur in unserem Land.
Im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Politik beauftragt, bis Ende 2010 das Existenzminimum in einem „transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren“ neu zu bemessen.
Materialien
- Sachgerechte Ermittlung des Existenzminimums
- Sachgerechte Ermittlung des Existenzminimums: Hintergründe und wichtigste Ergebnisse der von der Diakonie vorgelegten Studie
Weitere Informationen
- Dossier zum Thema
- Dossier zu HartzIV und Arbeitsmarktpolitik