29. Januar 2016

Flüchtlingspolitik

"Wir brauchen einen Masterplan Integration"

Nikolaus Immer

Nach wochenlangem Streit hat sich die Politik in Berlin auf ein neues Asylpaket geeinigt. Außerdem soll ein Konzept für die Integration der Flüchtlinge erarbeitet werden. Die Politik sollte dabei stärker das Know-How der Sozialverbände berücksichtigen, meint Nikolaus Immer, Leiter des Geschäftsbereichs Soziales und Integration bei der Diakonie RWL.

Herr Immer, wie wird das Asylpaket II in den Einrichtungen der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe gesehen?

Ich denke, die meisten Träger sehen es mit gemischten Gefühlen. Die Integration von fast einer Million Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sind, ist eine Mammutaufgabe. Wir tun hier alles, damit sie gelingt. Aber das wird schwierig, wenn die Zuwanderung auf diesem hohen Niveau bleibt. Ob die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre dafür die richtige Maßnahme ist, wird innerhalb der Diakonie bezweifelt. Oft begeben sich Familienväter allein auf den gefährlichen Fluchtweg und bringen Frauen und Kinder vorübergehend in Sicherheit, um sie später nachzuholen. Ist dieser Weg versperrt, müssen sich Frauen und Kinder selbst auf die Flucht begeben. Und das tun sie schon jetzt vermehrt, wie wir in diesem Monat beobachten konnten. Eins ist aber klar: wenn wir Zuwanderung begrenzen, dann muss das berechtigte Schutzbegehren der Menschen in der Praxis berücksichtigt werden. Eine Prüfung des Einzelfalls gehört dazu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern auch verkündet, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die bis Ende März ein Konzept zur Integration erarbeiten soll.

Darauf warten wir als Sozialverband schon lange. Wir brauchen dringend einen Masterplan für die Integration. Dass Angela Merkel dies nun zur Chefsache macht, begrüßen wir ausdrücklich. Schließlich stellen wir schon länger fest, dass immer mehr Arbeitsbereiche der Diakonie mit Flüchtlingen zu tun haben. Es geht nicht nur um Sprachkurse, Ausbildung und Arbeit. Auch in der Jugendhilfe, der Behindertenhilfe oder Schwangerenkonfliktberatung treffen wir zunehmend auf Flüchtlinge, die unsere Hilfe benötigen. Diese verschiedenen Bereiche müssen besser verzahnt werden und dafür braucht es ein Konzept, und zwar nicht nur regional, sondern bundesweit.

Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen werfen dem Bund schon länger vor, die Länder nicht genügend bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Sie wollen nun enger zusammenarbeiten. Die Diakonie RWL ist bereits in beiden Bundesländern aktiv. Kann die Politik davon profitieren?

In jedem Fall. Wir haben in beiden Bundesländern einen reichen Erfahrungsschatz, was die Integration in Arbeit anbelangt. Im vergangenen Jahr konnten wir viele innovative Projekte auf den Weg bringen, die über die Ländergrenzen hinweg von Interesse sind. In Rheinland-Pfalz haben wir viel Erfahrung mit der Rückkehrberatung. Die Diakonie RWL wäre sicherlich ein guter Ratgeber, wenn es um die konkrete Ausgestaltung der Integration geht. Gerade wenn es um den Arbeitsmarkt geht, haben wir viel Erfahrung damit, wie Menschen ohne Ausbildung, wozu ja auch viele Flüchtlinge gehören, so begleitet werden können, dass ihnen der Sprung auf den Ersten Arbeitsmarkt gelingt. Leider ruft die Politik dieses reichhaltige Wissen noch zu selten ab. Aber wir arbeiten daran, dass sich das ändert.

Wie gut läuft denn die Zusammenarbeit von Politik und Diakonie vor Ort?

Viele Träger berichten uns, dass sie in ihrer Arbeit von den Kommunen gut unterstützt werden. Es fließt mehr Geld in die Flüchtlingsarbeit, und offenbar wurde überall auch daran gearbeitet, schneller und effektiver zu sein, wenn es um Sprachkurse, Wohnraum oder Ausbildung geht. Da dürfte sich das neue Asylpaket nun positiv auswirken. Junge Menschen ohne gesicherten Bleibestatus sollen jetzt bis zum 25. Geburtstag eine Lehre beginnen und dann noch zwei Jahre bleiben können.

Was wir dagegen mit Sorge betrachten, ist die Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte in den Kommunen. Es schadet der Integration, wenn gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen neue Unterkünfte entstehen, was leider viel zu häufig der Fall ist. Dort kann dann eine ungute, direkte Konkurrenz zwischen den sozial benachteiligten Menschen unserer Gesellschaft mit den Flüchtlingen um Wohnraum und Jobs entstehen. Das ist gefährlich für unser soziales Klima und auch ungerecht. Es darf kein Tabu sein, Unterkünfte auch mehr in wohlhabenden Stadtvierteln zu errichten.

Nach den gewaltsamen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln ist die Willkommenskultur deutlich verhaltener geworden. Wie haben die Vorfälle die Stimmung unter den Helfern beeinflusst?

Nach wie vor engagieren sich sehr viele Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit – und tun dies auch nach den Silvestervorfällen mit Überzeugung. Es gibt keinen großen Einbruch hinsichtlich der Zahlen von freiwilligen Helfern oder auch den Spenden für unsere Arbeit. Allerdings berichtet die Diakonie Düsseldorf, dass sich im Januar weniger Menschen gemeldet haben, die sich neu in der Flüchtlingsarbeit engagieren möchten. Da die Hilfsbereitschaft vor Weihnachten so groß war, dass die Ehrenamtskoordinatoren zeitweise sogar zu viele freiwillige Helfer hatten, sind keine Lücken entstanden. Aber verschiedene Werke haben nun vermehrt ein "Auge auf die Stimmung" und fördern bewusst die Willkommenskultur. Sie schaffen in den Stadtteilen mehr Begegnungsmöglichkeiten zwischen Flüchtlingen und Bürgern, etwa mit Lesecafés oder "Welcome Points".

Das Gespräch führte Sabine Damaschke.

Weitere Informationen

Migration und Flucht

Zurück zur Liste