5. Februar 2016

Flüchtlingspolitik

Behörden verlieren Flüchtlingsausweise

Karin Asboe

Deutsche Behörden haben den Ruf, gründlich und sorgfältig zu sein. Doch regelmäßig verbummeln sie Ausweisdokumente von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Bei Menschen ohne Bleibeperspektive wird die Ausreise dadurch oft monatelang verzögert. Die Flüchtlingsexpertin der Diakonie RWL, Karin Asboe, hat zu dem Thema im ARD-Magazin Monitor Stellung genommen. "Es ist ein flächendeckendes und lang bekanntes Problem", sagt sie.

Wie kann es überhaupt dazu kommen, dass Ausweisdokumente verloren gehen?

Asylbewerber müssen ihre Pässe beim ersten Behördenkontakt in Deutschland abgeben und bekommen sie in der Regel erst nach Abschluss des Asylverfahrens oder bei der Ausreise zurück. Das Problem dabei ist, dass Flüchtlinge und Papiere nicht immer die gleichen Wege gehen. Die Verteilung der Flüchtlinge ist oft schneller als die Aktenbearbeitung. Bis die Dokumente bei den kommunalen Ausländerbehörden ankommen, können oft Monate vergehen, denn sie werden in der Regel von der Bundespolizei an die Erstaufnahmeeinrichtungen weitergereicht, wo dann der Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt werden kann. Wenn die vorgesehene Erstaufnahmeeinrichtung voll ist und die Flüchtlinge weiterverteilt werden, vielleicht sogar auf andere Bundesländer, bleiben die Papiere schnell mal in den falschen Behörden liegen.

Warum müssen Flüchtlinge ihre Pässe überhaupt im Original abgeben?

Im Gesetz ist festgeschrieben, dass die Pässe zur Identitätsklärung abgegeben werden müssen. Die Bundespolizei prüft sie auf Echtheit. Außerdem soll so verhindert werden, dass ein Flüchtling mit mehreren Identitäten unterwegs ist. Wenn die Pässe fehlen oder es Unklarheiten bezüglich des Alters oder der Herkunft gibt, werden andere Dokumente eingezogen, etwa Geburts- oder Heiratsurkunden. Im Gesetz steht zwar auch, dass die Flüchtlinge auf Verlangen eine Abschrift erhalten können, aber in der Praxis kommt dies selten vor. Kaum ein Asylbewerber besteht darauf, wenn er mit Hunderten anderer Flüchtlinge die Grenze passiert hat und völlig erschöpft ist.

Wie können sich Flüchtlinge denn überhaupt ausweisen, wenn sie keinen Pass mehr besitzen?

Jeder Flüchtling bekommt eine Bescheinigung über seine Meldung als Asylsuchender. Künftig sollen das "Ankunftsnachweise" sein. Dort sind dann alle wesentlichen Daten gespeichert, die die verschiedenen Behörden eingeben. Innerhalb von 14 Tagen soll er dann eine sogenannte "Aufenthaltsgestattung" erhalten. Dieser Ausweis ist allerdings daran gekoppelt, dass der Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt ist und bearbeitet wird. Da die Bundesbehörde mit der Bearbeitung der vielen Anträge aber nicht nachkommt, laufen viele Flüchtlinge monatelang mit der ersten Bescheinigung herum. Das kann negative Konsequenzen für sie haben, wenn es um die Anrechnung von Aufenthaltszeiten und Leistungsansprüche geht, für die erst das eigentliche Asylverfahren zählt.

Kommt öfter vor, als es sollte: Pässe, die von Behörden verbummelt werden

Das ARD-Magazin Monitor hat eine Umfrage unter 100 Kommunen gestartet. Unter den 61 Städten, die geantwortet haben, klagten zwei Drittel darüber, dass regelmäßig Dokumente fehlen. Seit wann gibt es diese Probleme mit verschwundenen Papieren?

Diese Probleme sind allen Asylberatungsstellen bekannt. Es gibt sie schon länger, aber mit der hohen Zahl an Flüchtlingen, die seit einem Jahr in Deutschland Asyl beantragen, haben sie sich deutlich verschärft. Ich weiß von der Rückkehrberatungsstelle der Diakonie Köln, dass dort zur Zeit 100 Flüchtlinge nicht ausreisen können, weil ihre Pässe fehlen. Manche warten schon ein halbes Jahr lang darauf. Es ist sicher kein böser Wille der Behörden, aber für mich zeigt sich in diesem Umgang mit den Pässen der Flüchtlinge auch eine mangelnde Wertschätzung. Für uns Deutsche ist der Pass ein ganz entscheidendes Dokument, das wir nur ungern aus der Hand geben, und das wird in der Regel auch von Behörden respektiert, wenn es sich um deutsche Staatsbürger handelt.

Welche Konsequenz hat dieses Wirrwarr der Zuständigkeiten für die betroffenen Flüchtlinge und Asylbewerber?

Es wird natürlich schwierig, wenn Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückgehen möchten oder wenn sie in ein Drittland weiterreisen wollen, etwa, weil sie dort Verwandte haben. Ohne Pass ist das schlecht möglich. Wenn die Papiere gar nicht mehr auftauchen, müssen erst neue Pässe bei den Konsulaten der Heimatländer beantragt werden – und das kann dauern. Probleme gibt es auch, wenn die Geburts- und Heiratsurkunden nicht auffindbar sind und bei einem Asylbewerber nachvollzogen werden muss, ob er wirklich verheiratet ist. Kinder von Asylbewerbern können ohne Pass nicht auf Klassenfahrten ins benachbarte Ausland mitfahren.

Wie kann dieses Wirrwarr bei den Zuständigkeiten behoben werden?

Es müsste klar geregelt werden, dass der Pass bei einer Behörde bleibt, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist oder eine Ausreise ansteht. Zur Zeit gibt es mehrere Stellen, wo die Flüchtlinge registriert werden. Der Pass wird dann hin- und hergeschickt und bleibt in irgendeiner Behörde stecken. In dieses System kann und muss mehr Ordnung gebracht werden.

Das Gespräch führte Sabine Damaschke.

 

Zurück zur Liste