11. April 2014

"Die Rückkehr des Sozialen in die Politik"

Professor Dr. Uwe Becker in der Französischen Friedrichstadtkirche

Mit einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe wollen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Hans-Böckler-Stiftung zusammen mit der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) und der Diakonie Deutschland eine Bestandsaufnahme der Sozialpolitik in Deutschland vornehmen. Auf der Auftaktveranstaltung „Die Rückkehr des Sozialen in die Politik?“ am 11. April 2014 in Berlin wurde ein offener Diskurs über Alternativen der Sozialstaatspolitik gefordert. Professor Dr. Uwe Becker kritisierte die Engführung von „Gerechtigkeitsdiskursen in kleine Nischen“. „Statt über Verteilungsgerechtigkeit zu diskutieren verengt man sozialpolitische Diskussionen zum Beispiel auf das Thema ‚Generationgerechtigkeit’“ erklärte Becker. „Wer Neuverschuldung vermeiden will, Altschulden abbauen und gleichzeitig keine neuen Steuererträge durch einen höheren Spitzensteuersatz oder durch Einführung einer Vermögenssteuer generieren will, der kann nicht anders als die Ausgaben des Staates zu senken und die Belastungen der Einsparungen zu sozialisieren“. In ihren Statements auf der Veranstaltung kritisierten Professor Dr. Uwe Becker und Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen (ver.di) in gleicher Weise, dass eine Diskussion über Alternativen der Sozialstaatspolitik kaum noch im Parlament geführt werde. Umso wichtiger sei der Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren - wie jetzt zwischen Diakonie und ver.di.

 

Wichtige Verbündete

ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler hatte schon im Vorfeld der Veranstaltung auf gemeinsame Sichtweisen von ver.di, Kirche und Diakonie hingewiesen. „Kirche und Diakonie sind für uns wichtige Verbündete, wenn es darum geht, das Soziale in unserer Gesellschaft zu sichern. Nicht alle Bereiche des Lebens dürfen der Ökonomie untergeordnet und dem Sparzwang geopfert werden“, erklärte Bühler. „Im Mittelpunkt der Politik müssen die dringend notwendigen Reformen stehen, ob in der Pflege, für kranke Menschen und Menschen mit Behinderung, in der Bildung von Kindern und zur Armutsbekämpfung“, erklärte dazu Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Dafür wollen wir gemeinsam streiten und uns mit dieser Veranstaltungsreihe einmischen“, so Loheide.

 

Gemeinsame Erklärung zum Mindestlohn

Die Diakonie Deutschland und ver.di begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns - und kritisieren gleichzeitig, dass Langzeitarbeitslose, die eine Arbeit finden, in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn ausgeschlossen werden sollen. Das sei nicht nachvollziehbar und nicht vertretbar, kritisierten Maria Loheide und Sylvia Bühler anlässlich der gemeinsamen Tagung. Diakonie und ver.di halten die geplante Regelung im Gesetzentwurf der Bundesregierung für falsch. Die richtige Strategie zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit liege in der Förderung, Unterstützung und Qualifizierung von Arbeitslosen durch ausreichende und gute Angebote der aktiven Arbeitsmarktpolitik, nicht durch einen Ausschluss vom Mindestlohn, erklärte Maria Loheide.

 

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