Hauptmenü

• Aktuelles
• Veranstaltungen Fortbildungen
• Dossiers und Debatten
• Newsletter Publikationen
• Diakonie RWL
• Themen und Kontakte
• Fachverbände
• Projekte
• Freiwilligendienste
• Ehrenamt
• Berufliche Bildung
• Chancenreich gegen Kinderarmut
• Spendenaktionen
• Angebote vor Ort
• Kontakt

27. Juni 2012

Miteinander die Zukunft gestalten

Analysen der Diakonie RWL zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in NRW

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in NRW setzt auf gesellschaftlichen Dialog. Unter der Überschrift "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten" werden auf 188 Seiten die Vorstellungen der neuen Landesregierung beschrieben. "Dass dabei manches noch vage bleibt, muss kein Nachteil sein - Politik braucht den fortwährenden Dialog", erklären Pastor Günther Barenhoff und Pfarrer Professor Dr. Uwe Becker, Vorstände der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe. Erste Analysen zu ausgewählten Aspekten des Koalitionsvertrags wurden am 27. Juni von der Diakonie RWL vorgelegt.

"Die Richtung stimmt", meint Pastor Günther Barenhoff, Sprecher des Vorstands der Diakonie RWL. "Da vieles unter Finanzierungsvorbehalt steht, wird es aber darauf ankommen, wie sich das Land für eine Verbesserung der Einnahmesituation der Länder und Kommunen einsetzt." In diese Richtung weist auch der Vorstandskollege Professor Dr. Uwe Becker: "Warten wir also ab, dass auf die Worte Taten folgen und zwar solche, die spürbar hilfreich sind für die Ärmsten in unserem Land. Worte allein machen weder satt noch schaffen sie Armut ab."

 

Primat der Prävention

Viele positive Ansätze im Koalitionsvertrag sieht Helga Siemens-Weibring, bei der Diakonie RWL zuständig für Familie, Bildung und Erziehung: "Die Orientierung der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik am Primat der Prävention wird von der Diakonie RWL ausdrücklich unterstützt. Gesellschaftliche Investitionen in Gemeinwesen, Bildung und Teilhabe sind auch in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte dringend zu verteidigen und auszubauen." Positiv zu werten sei etwa, dass die Landesregierung Familienbildung, Familienberatung und Familienzentren verlässlich finanzieren will. Auch dass die Landesregierung ein Landesgesetz zur verlässlichen und bedarfsgerechten Finanzierung von Frauenhäusern auf den Weg bringen will, wird ausdrücklich anerkannt vonseiten der Diakonie. Begrüßt wird zudem, "dass die Landesregierung sich vornimmt, wieder stärker eine eigenständige Jugendpolitik zu betreiben", allerdings dürfe die Reform des Übergangssystems Schule/Beruf nicht dazu missbraucht werden, lediglich die Verwertbarkeit junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Viele positive Ansätze - etwa im Bereich Kindertagesstätten, Kinderschutz, Ganztagsschulen, Aus-, Fort- und Weiterbildung oder erzieherische Hilfen - bedürften der Konkretisierung. Zur Inklusion in Schulen merkt Siemens-Weibring an: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung so schnell wie möglich den Rechtsanspruch auf den Besuch einer allgemeinbildenden Schule für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung umsetzen möchte", sie macht aber zugleich deutlich, dass es "auf absehbare Zeit auch Schülerinnen und Schüler geben wird, die eines besonderen Förderortes bedürfen".

 

Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt

"Das hohe Engagement der Landesregierung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, der Förderung von arbeitslosen Menschen und der Integration junger Menschen in Arbeit wird von uns sehr begrüßt", erklärt Nikolaus Immer, Geschäftsbereichsleiter für Soziales und Integration. Es bleibe aber abzuwarten, inwieweit es dem Land gelingt, Einfluss auf die Politik der Bundesregierung zu nehmen. "Viele arbeitsmarktpolitische Ziele des Landes werden ohne einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene kaum umsetzbar sein", gibt Immer zu bedenken.
Ein aussichtsreicher Ansatz seien die von der NRW-Regierung angekündigten Modellprojekte für eine öffentliche Beschäftigung ohne Beschränkungen auf gemeinnützige und zusätzliche Beschäftigungsfelder. Immer: "Hier kann gezeigt werden, dass ‚Arbeit statt Arbeitslosigkeit´ erfolgreich machbar und finanzierbar ist, wenn passive Transferleistungen in aktive und individuell angepasste Förderwege umgewandelt werden." Die Diakonie RWL hat ein eigenes Konzept zur dauerhaften Beschäftigung von vormals arbeitslosen Menschen in "Fairholder Value-Unternehmen" entwickelt und sich gegenüber dem Land für die Umsetzung in einem Landesmodellprojekt stark gemacht. 

Nikolaus Immer begrüßt, dass die Landesregierung die Kritik der Diakonie an der missglückten Umsetzung des Bildungs- Teilhabepakets teilt. "Wir sind gerne bereit bei der Weiterentwicklung und Gestaltung des Paketes mitzuwirken", erklärt Immer.

Von der neuen Regierung erhofft sich Immer auch "überfällige Verbesserungen" im Strafvollzug. "Die im Koalitionsvertrag angekündigten Leitlinien für den Strafvollzug liegen vor und setzen gute neue Schwerpunkte. So deutlich auf Behandlung und Resozialisierung zu setzen ist mutig. Aber tatsächlich: nur so kann es gehen", urteilt Immer.

Er lobt auch die im Koalitionsvertrag dargestellten Grundsätze zum Thema Integration: "Die Landesregierung hat sich im Bereich der Integrationspolitik einiges vorgenommen, was wir ausdrücklich begrüßen. Die Beratung von Flüchtlingen wird bedarfsgerecht gefördert, der Kinder- und Jugendförderplan wird mit dem Akzent ‚Integration´ versehen und auch die Integrationsagenturen der Wohlfahrtspflege sind explizit benannt. Ein guter Beginn."

 

Pflegerische Versorgung im Quartier

"Die Positionierung der Landesregierung zur sozialraumorientierten Gestaltung der pflegerischen Versorgung der Zukunft ist im Grundsatz richtig und begrüßenswert", erklärt Ulrich Christofczik, Geschäftsbereichsleiter für Pflege, Alten- und Behindertenarbeit. "Im Sinne einer Inklusion muss die pflegerische Versorgung im Sozialraum allerdings so vielfältig organisiert werden, wie die Bedarfe der Menschen sind." Alle Versorgungsformen die darauf reagieren, haben in einem solchen Versorgungsmix ihre Berechtigung, erklärt Christofczik. Dazu gehörten die von der Landesregierung präferierten neuen ambulanten Wohnformen ebenso wie die klassischen stationären Einrichtungen, die traditionell eine tragende Säule der pflegerischen Versorgung sind und auch in der Zukunft unverzichtbar sein werden. Die durch die Landesregierung angestrebte Öffnung ins Quartier bestärke das Anliegen diakonischer Einrichtungen der Gemeindeanbindung und sei zu unterstützen. "Die Herausforderung und Chance für die Zukunft der Heime ist, sie in ein Netzwerk der Vielfalt im Sozialraum einzubinden und qualitativ weiterzuentwickeln", so Christofczik. Die Landesregierung müsse auch im Dialog mit der Bundesregierung deutlich machen, "dass ein künftiges Mehr an Pflege in einer angemessenen Qualität mehr kosten wird - und zwar unabhängig von der Versorgungsform."

 

Menschen mit Behinderungen und Inklusion

"In der Präambel des Koalitionsvertrages kommt die Behindertenarbeit explizit lediglich an einer Stelle vor, nämlich in dem klaren Bekenntnis der Koalitionspartner zu dem gemeinsamen Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung", konstatiert Olaf Maas, zweiter Geschäftsbereichsleiter für Pflege, Alten- und Behindertenarbeit. Daraus sei aber nicht zu schließen, dass das Thema Inklusion für die Landesregierung keine hohe Bedeutung habe. Das Bild von einem Land des Zusammenhaltes mit gesellschaftlicher Teilhabe für alle schließe eben alle Menschen ein - unabhängig von ihrer körperlichen und geistigen Verfassung. "Die Koalitionspartner werden sich an dieser Vision in allen weiteren politischen Schritten messen lassen müssen", erklärt Maas.

Eine abschließende Aussage zur Rolle der Förderschulen im inklusiven Schulsystem finde sich im Koalitionsvertrag nicht. "Die Regierung hat offenbar noch keine abschließende Vorstellung, wie ein inklusives Schulsystem aussieht." Das sei aber eher positiv zu bewerten. Wichtig sei eine breite Diskussion mit "Betroffenen und anderen Fachleuten" voranzutreiben und keinen "hau-ruck"-Umbau an den Betroffenen vorbei zu betreiben. Dies gelte nicht nur in Hinblick auf die Rolle von Förderschulen, sondern auch auf die Rolle von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM). Maas: "Die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse für Menschen mit Behinderungen mit einer deutlichen Ausrichtung auf den Ersten Arbeitsmarkt geht von der Annahme aus, dass viele Beschäftigte in den Werkstätten den Weg in den Ersten Arbeitsmarkt gehen wollen und können. Insbesondere bei den psychisch erkrankten Beschäftigten in WfbM waren die hohen Anforderungen des Ersten Arbeitsmarktes aber nicht selten ein Grund für die Erkrankung." Ein großer Teil der Beschäftigten in WfbM sei aus unterschiedlichen Gründen auf einen schützenden Rahmen und individuelle Assistenz angewiesen. "Insbesondere ist das Wunsch- und Wahlrecht von behinderten Menschen zu berücksichtigen", so Maas.

 

Gesundheit und Krankenversorgung

"Wir unterstützen die Intention der Landesregierung, eine bedarfsgerechte, ohne Hürden zugängliche, patientenorientierte und nutzerfreundliche Gesundheitsversorgung zu gewährleisten", sagt Elke Grothe-Kühn, Geschäftsbereichsleiterin für Krankenhaus und Rehabilitation. Sehr wichtig sei das Bekenntnis der Koalition zur wohnortnahen Grundversorgung, die auch durch zahlreiche konfessionelle Krankenhäuser in NRW sichergestellt wird. "Diese zumeist kleineren Kliniken leisten einen ebenso wertvollen und unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wie Krankenhäuser der Maximalversorgung und spezialisierte Zentren", so Grothe-Kühn. Allerdings bräuchten die Krankenhäuser eine bessere Investitionsförderung. Grothe-Kühn fordert eine Erhöhung der Haushaltsansätze des Landes für die Krankenhausförderung: "Investitionen in Gebäude und medizinische Geräte zur Verbesserung der Betriebsabläufe sind eines der zentralen Instrumente zur Senkung der laufenden Betriebskosten von Krankenhäusern". Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen zusätzlichen Aufgaben der Krankenhäuser im Bereich der Inklusion und Integration könnten ohne gezielte Investitionen kaum umgesetzt werden.

 

Ralph Seiler, zweiter Geschäftsbereichsleiter für Soziales und Integration, vermisst im Koalitionsvertrag Aussagen über den Ausbau gesundheitspräventiver Maßnahmen und Beratungsangebote. Durch die angespannte finanzielle Situation der Kommunen würden viele Beratungsangebote im Gegenteil zurückgebaut. Hier sei ein konsequentes Umsteuern notwendig. "Wir brauchen dringend einen Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote, die nicht schmalspurig auf eine Problemlage beschränkt sind", fordert Seiler. Dies werde ohne Förderprogramme des Landes kaum glücken.

 

 

zurück zur Übersicht